Das Resultat der heutigen Abstimmung zeigt auch, welche Bedeutung die Bevölkerung der Verteidigung und Achtung der sprachlichen Minderheiten in unserem Land beimisst. Die Abschaffung der Konzessionsabgabe hätte das Ende mehrerer französischer, rätoromanischer oder italienischer Radio- und Fernsehsender zur Folge gehabt – sie alle sind abhängig von den Billag-Gebührengeldern.
«In den letzten Monaten hat sich die Medienkrise nochmals verdeutlicht. Ich erinnere an die radikale Stellenkürzung und den Streik bei der SDA, an die Zusammenlegung zahlreicher Zeitungsredaktionen und an den Verkauf von über 20 Gratistiteln an Blocher», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Das überdeutliche Signal der Bevölkerung müssen wir ernst nehmen: Jetzt müssen Lösungen für eine sinnvolle und nachhaltige Finanzierung unserer Medienwelt gefunden werden.»
Die Bevölkerung und die Kantone haben sich heute ausserdem mit wuchtiger Mehrheit dafür ausgesprochen, das Finanzregime des Bundes zu erneuern. Im Vorfeld der Abstimmung fand trotz der enormen Wichtigkeit der Abstimmung – eine Ablehnung wäre praktisch der Abschaffung des Bundes gleichgekommen – keine grosse Debatte statt. Die Bevölkerung gab heute dem Bund die Kompetenz, auch weiterhin direkte Bundessteuern und Mehrwertsteuern erheben. So kann er seine öffentlichen Aufträge weiterhin ausführen.
