«Wie keine andere Sozialversicherung steht die AHV für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Ausgleich. Darum brauchen wir die Zusatzfinanzierung dringend», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Dieser Ausbau hilft, die Unterfinanzierung durch die gestiegene Lebenserwartung zu stabilisieren. Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters, wie es die Rechte verlangt, sind damit vom Tisch.» Mit der STAF würde die Schweiz rund 7 Jahre gewinnen, um eine faire und ausgeglichene Rentenreform zu entwickeln.
Die AHV-Steuervorlage stärkt nicht nur die AHV – sie bringt auch mehr Steuergerechtigkeit. «Endlich werden die unsäglichen Steuerprivilegien für internationale Grosskonzerne abgeschafft. Die Konzerne werden mehr Steuern zahlen müssen», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Die Schweiz erfüllt mit dieser Vorlage erstmals die OECD-Vorgaben. Ausserdem wird die Dividendensteuer für Grossaktionäre erhöht und das Kapitaleinlageprinzip wird erstmals eingeschränkt. Damit können die schlimmsten Fehler der USR II korrigiert werden.»
