«Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner ist in den vergangenen 20 Jahren stark gestiegen. Deshalb braucht die AHV eine zusätzliche Finanzierung», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner. «Zum ersten Mal in 20 Jahren würde die AHV eine solche substanzielle und sehr soziale Zusatzfinanzierung erhalten, die auf jede Verschlechterung der Leistungen verzichtet. Diese jährlichen zwei Milliarden für unser wichtigstes Sozialwerk sorgen dafür, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung von der Vorlage profitiert.»
Die AHV-Steuervorlage ist aus sozialer Sicht ausgewogen. Auch der Steuerteil beinhaltet im Unterschied zu den vorangegangenen Vorlagen klare Verbesserungen: «Die Steuerschlupflöcher für international tätige Grosskonzerne werden endlich gestopft», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Steuerflucht der multinationalen Konzerne.» Zudem werden die Grossaktionäre höher besteuert. «Dank dieser Vorlage bezahlen die Grossunternehmen mehrere Hundert Millionen Franken an den Bund», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Damit erreichen wir, dass sich die Profiteure der letzten Jahre stärker an der Altersvorsorge und an der Finanzierung öffentlicher Leistungen beteiligen.»
