Der Abstimmungskampf um die DSI ist in jeder Hinsicht aussergewöhnlich: Es geht um nichts weniger als die Bewahrung des Rechtsstaats und der demokratischen Gewaltenteilung. Und es hat sich eine Gegenbewegung gegen die SVP-Initiative formiert, die in ihrer Breite und ihrer Schlagkraft einmalig ist. «All jene, die für den Rechtsstaat einstehen und nicht wollen, dass 2 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass – darunter 400‘000 Secondos und Secondas – entrechtet werden, müssen an die Urne gehen», so der Aufruf von SP-Präsident Christian Levrat. «Denn angesichts der hohen Mobilisierung im Ja-Lager braucht es jede Nein-Stimme».
Gotthard: Die Meinung im Tessin kippt
Auch beim Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre liegt ein Nein wieder in greifbarer Nähe. Besonders im Tessin ist der Widerstand gegen die 2. Röhre erwacht: Die Zustimmung zur 2. Röhre ist laut GfS-Umfrage förmlich zusammengebrochen, von 76 auf 51 Prozent. Damit steht die italienischsprachige Schweiz der 2. Röhre deutlich skeptischer gegenüber als die Deutschschweiz. Kein Wunder, meint die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio: «Die staugeplagte Tessiner Bevölkerung weiss genau, wie es sich in einer Transithölle lebt und wie schädlich noch mehr Schwerverkehr für Umwelt und Lebensqualität ist». Die 3 Milliarden Franken sind darum in den Agglomerationen besser investiert als am Gotthard.
CVP-Ehe-Initiative: Heiratsbonus statt Heiratsstrafe
Die CVP will mit ihrer Initiative 80‘000 wohlhabende Ehepaare steuerlich besser stellen, das sind 2 Prozent der Bevölkerung. Nur hat die NZZ gestern aufgedeckt, dass die Heiratsstrafe in Wahrheit ein Heiratsbonus ist: Diesen 80‘000 Ehepaaren stehen nämlich 370‘000 Ehepaare gegenüber, die deutlich weniger Steuern zahlen, weil sie verheiratet sind. SP-Vizepräsident Beat Jans warnt auch vor den finanziellen Folgen: «Die CVP-Ehe-Initiative ist nicht nur überflüssig sondern auch extrem teuer, kostet sie doch bis zu 2,3 Milliarden Franken – und das jährlich wiederkehrend».
Spekulationsstopp: Hunger nicht einfach hinnehmen
«Mit der Spekulationsstopp-Initiative kann die Schweiz ein Zeichen setzen, dass sie den Hunger und die Armut in den Ländern des Südens nicht einfach so hinnimmt», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die Folgen eines Spekulationsverbots für die Schweiz sind marginal. Die gezielt geschürte Angst um Arbeitsplätze ist völlig aus der Luft gegriffen, wie das Beispiel der Zürcher Kantonalbank zeigt: Bei der ZKB macht der spekulative Handel mit Agrarrohstoffen nur gerade eine Vollzeitstelle aus.
