Seit kurzem gehören wir nun endgültig zu den Zögerern. Denn am 24. Oktober 2020 hat der fünfzigste Staat das Abkommen ratifiziert, womit der Vertrag im Januar 2021 in Kraft getreten ist. Staaten aus aller Welt sind dabei, nicht so die Schweiz. Das ist stossend, denn bereits 2018 haben National- und Ständerat der Motion von Kollege Carlo Sommaruga «Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren» zugestimmt. Der Auftrag an den Bundesrat ist also schon längst erteilt.
In der Fragestunde während der zweiten Woche der Wintersession 2020 führte Bundesrat Ignazio Cassis auf eine Frage meinerseits aus, die Umstände eines Schweizer Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag würden weiterhin vertieft geprüft! Wegen Covid-19 verzögern sich diese Abklärungen nun weiter. Aber dieses Jahr will der Bundesrat eine Strategie zu Rüstungskontrolle und Abrüstung vorlegen und dann entscheiden. Die Bevölkerung und das Parlament erwarten jedoch jetzt, dass es vorwärtsgeht. Hand aufs Herz, diese Strategie ist überflüssig, die Unterzeichnung und Ratifizierung hingegen überfällig.
