Das neue Parlament ist ein Schlaraffenland für Partikularinteressen. Economiesuisse und der Bauernverband haben die absolute Mehrheit. FDP und SVP stemmen sich gegen die Energiewende, sie stehen für die Erhöhung des Rentenalters, wollen Staats- und Sozialabbau vorantreiben, um Unternehmen und Aktionären die Steuern zu senken. Sie stehen für den Ausbau der Armee, für Härte gegenüber Flüchtlingen, für Abschottung und sie agieren gegenüber der EU völlig orientierungslos.
Unsere wichtigste Aufgabe wird es sein, immer wieder klar und deutlich Nein zu sagen. Notfalls mittels Volksentscheid.
Ob wir das lieben oder nicht: unsere wichtigste Aufgabe wird es sein, immer wieder klar und deutlich Nein zu sagen. Notfalls mittels Volksentscheid. Die gewaltige finanzielle Übermacht von SVP, FDP und Economiesuisse darf uns nicht abschrecken. Ein Referendum ist dann ein Gewinn, wenn Lisa Müller, Ergün Güngör und Pierre Maître…, wenn die einfachen Menschen verstehen, dass wir es für sie tun.
Wenn sie sehen, dass wir mit unserem stolzen Bekenntnis zur humanitären Tradition und zur Demokratie ihre ureigenen Interessen vertreten; wenn sie spüren, dass Freiheit auch Freiheit vor wirtschaftlicher Unterdrückung und sozialer Ausgrenzung bedeutet; wenn sie merken, dass unser Kampf für den Schutz der natürlichen Ressourcen das Überleben ihrer Enkelkinder sichert, dann gewinnen wir. Abstimmungsresultate hin oder her. Dann werden sich die politischen Mehrheitsverhältnisse wieder ändern.
Die Lebensrealität der Schweiz findet nicht auf Kuhwiesen statt.
Dafür braucht es drei Dinge. Wir müssen die Leute erstens dort abholen, wo sie sind, mit einer Sprache, die sie verstehen, und politischen Schwerpunkten, die sie betreffen. Zweitens müssen wir den Heidiland-Aposteln die Deutungshoheit über die nationale Identität abringen. Die Schweiz der Nostalgie und der Abschottung gibt es nicht. Hat es nie gegeben. Die Lebensrealität der Schweiz findet nicht auf Kuhwiesen statt. Auch wir Linken vertreten Werte wie Heimat, Freiheit und Selbstbestimmung. Unser Denken endet nicht an der Grenze. Dennoch gibt es viele schweizerische Werte, auf die wir stolz sind und die wir uns von der Finanzelite nicht zerstören lassen.
Und drittens müssen wir immer Alternativen aufzeigen. Das Nein allein macht uns nicht glaubwürdig. Plumpe Verweigerungshaltung, wie sie Economiesuisse bei der Energiewende oder die SVP bei der Einwanderung an den Tag legen, ist nicht unser Weg. Wir erklären, wie es anders, wie es besser geht. In den rotgrünen Städten und Kantonen haben wir längst gezeigt, dass wir das können.
