Dieses Abstimmungsresultat ist aber auch eine hervorragende Ausgangslage für eine ganze Reihe von weiteren Initiativen mit welchen die SP ihr Engagement in den kommenden Monaten ganz in den Dienst einer Politik für alle statt für wenige stellen wird:
- Die 1:12-Initiative, welche verlangt, dass die Spanne zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn in einer Unternehmung nicht mehr als der Faktor 12 beträgt. Die Initiative kommt voraussichtlich im September 2013 zur Abstimmung.
- Die Initiative für einen Mindestlohn sichert allen Vollzeiterwerbstätigen einen Lohn von mindestens Fr. 4‘000 im Monat.
- Die kürzlich eingereichte Erbschaftssteuer-Initiative fordert, dass Nachlässe welche 2 Millionen Franken überschreiten zu Gunsten der AHV-Finanzierung mit einer Abgabe von 20 % besteuert werden.
- Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beseitigt die ungerechten Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer.
Das gute Resultat bei der Abzocker-Initiative kam nicht zuletzt aufgrund des kräftigen Efforts der SP Schweiz zustande. Neben eigenen Plakaten und Flyern hat die SP eine Abstimmungszeitung in deutscher und französischer Sprache mit einer einmaligen Grossauflage von über 1‘000‘000 Exemplaren gedruckt und verteilt.
Ja zu einer vernünftigen Raumplanung
Ebenfalls mit grosser Zufriedenheit nimmt die SP Schweiz Kenntnis von der Annahme des Raumplanungsgesetzes. Dieses sichert die landschaftlichen Werte und das touristische Potenzial, aber auch die Lebensqualität in unseren Siedlungen und die Räume für die Wirtschaft. Es bekämpft die Bodenspekulation und fördert die Weiterentwicklung der Siedlungen durch die Nutzung bestehender Bauzonen und die Abstimmung mit dem Verkehr. Es ist eine Lösung, die allen statt wenigen zu Gute kommt und die nachhaltige Raumentwicklung fördert.
Trotz Scheitern des Familienartikels ein Bekenntnis zur Familienpolitik
Ein Wermutstropfen am heutigen Abstimmungssonntag ist, dass der Familienartikel am Ständemehr gescheitert ist. Indes belegt die Zustimmung durch die Bevölkerung, dass es in der Schweiz einer Stärkung der Familienpolitik bedarf. Das Verdikt ist ein Ja zum Status Quo. So wurden dank der von der Schweiz lancierten Finanzhilfen für familienergänzende Betreuungsangebote in den letzten Jahren 40’000 neue Plätze geschaffen. Dieser Weg soll nun weitergegangen werden. Eine umfassende Familienpolitik ist in der heutigen Zeit mit der demographischen Veränderung äusserst wichtig und die SP Schweiz wird sich auch in Zukunft für die Förderung eines bedarfsgerechten Angebots an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen einsetzen. Eltern werden in der SP weiterhin eine verlässliche Partnerin im Engagement um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben.
