«Eine Sistierung des AIA wäre eine Einladung an Kriminelle, ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu parkieren. Der Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung baut auf internationalen Standards auf. Die Schweiz darf sich nicht mit Bezug auf willkürliche und einseitig beschlossene Kriterien aus der Verantwortung stehlen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Für die SP ist selbstverständlich, dass die Schweizer Behörden alle AIA-Staaten in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Datenschutz genau prüfen.
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die SP-Fraktion auch mit einem Vertreter der türkischen Oppositionspartei HDP sowie mit Amnesty International ausgetauscht. Die SP-Fraktion ist sehr besorgt über die Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei und im Nahen Osten. Die Schilderungen lassen eine Eskalation der Gewalt befürchten. Die SP-Fraktion fordert darum das Aussenministerium auf, alle diplomatischen Kanäle zur Beruhigung der Lage in der Türkei auszuschöpfen.