Kampfjet-Posse geht weiter und das Referendum rückt näher

Gripen

Evi Allemann | Die Kampfjetbeschaffung wird immer mehr zur Posse – fast wöchentlich wird wieder ein neues Kapitel aufgeschlagen. Ende April etwa hat der Bundesrat beschlossen, die Beschaffung um weitere zwei Jahre zu verschieben. Begründet wird der Entscheid damit, dass man gemeinsam (sprich zeitgleich) mit dem schwedischen Staat beschaffen wolle.

Einige Turbulenzen und Monate früher hätte diese Verzögerung laute Empörung hervorgerufen. Brisant ist weniger die Verzögerung, als die Begründung: Das Konzept der “gemeinsamen” Beschaffung mit Schweden birgt nämlich grosse finanzielle und technische Risiken. Was die Schweiz für die vorgesehenen 3.1 Milliarden Franken genau erhält, steht in den Sternen. Es könnte am Ende wesentlich weniger sein, als was der Bundesrat im Oktober 2012 in die Botschaft schreibt. Das gesetzliche Erfordernis der Beschaffungsreife scheint mir beim noch nicht existierenden Gripen E/F nicht erfüllt zu sein. Zudem wird immer offensichtlicher, wie risikoreich es ist, ein Flugzeug zu beschaffen, das in der konkreten Konfiguration erst auf dem Papier besteht und dessen Herkunftsland sich noch mitten im politischen Entscheidprozess über die Wei-terentwicklung des Flugzeuges befindet.

Positiv ist, dass der Bundesrat den Kampfjetentscheid nicht am Volk vorbeischmuggeln will. Vielmehr soll die Finanzierung nun doch über einen referendumsfähigen sogenannten “TTE-Fonds” laufen. Zudem will der Bundesrat die Beschaffung und die Finanzierung im Rahmen des gleichen Beschlusses regeln. Folglich kann auch gegen beides gleichzeitig das Referendum ergriffen werden. Die SP wird dieses Referendum ergreifen. Sie hat schon im Herbst 2011 entschieden, die unnötige und kostspielige Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in jedem Fall vors Volk zu bringen.

Bemerkenswert ist auch, dass der Bundesrat daran festhält, dass die Armee jährlich mit 4.4 Milliarden auskommen muss. Falls das Volk zustimmen sollte, kämen ab 2015 weitere 300 Millionen jährlich hinzu, um den TTE-Fonds zu speisen, andernfalls bleibt es bei 4.4 Milliarden Franken. Das Parlament hat demgegenüber schon ab 2014 satte 5 Milliarden gefordert. So vernünftig der Bundesrat bei der Finanzierung entschied, so unverständlich ist sein Einlenken auf eine überdimensionierte Armee mit 100’000 Armeeangehörigen (AdA). Bisher verfolgte der Bundesrat ein Modell mit 80’000 AdA. Das VBS hat für beide Modelle nahezu gleich hohe Kosten vorhergesagt, was auf den ersten Blick erstaunt. Möglich ist dies nur, weil das VBS für beide Modelle pro Jahr gleich viele Rekruten ausbilden und gleich viele Soldaten in die Armee einteilen will. Dies steht in diametralem Widerspruch gegenüber der Aussage, man müsse die Armee aus demografischen Gründen verkleinern. Würde das VBS die demografische Entwicklung wirklich ernst nehmen, so würde es weniger Militärpflichtige ausbilden, ausrüsten und einteilen. Das würde massiv Kosten sparen. Genau das will das VBS aber nicht.

Die Weiterentwicklung der Armee ist seit Jahren eine Baustelle, auf der nur unter äusserem finanziellem Druck gearbeitet wird und auf der mehr Probleme bewirtschaftet als gelöst werden. Es drängen sich also folgende Forderungen auf:

  • Die Reduktion des Armeebestandes wird umgesetzt, indem in Zukunft weniger Militärdienstpflichtige in die Armee eingeteilt werden und der Effektivbestand dem Sollbestand angenähert wird. Auf dieser Grundlage sind die finanziellen Auswirkungen der Modelle mit einem Sollbestand der Armee von 100‘000 bzw. 80‘000 Armeeangehörigen neu zu berechnen.
  • Die Anzahl Diensttage, die ein Soldat, Unteroffizier oder Offizier insgesamt zu leisten hat, bleibt insgesamt gleich hoch wie in der Armee XXI (260 Tage). Mit anderen Worten: Die zu leistenden Dienstage sollen auf weniger Köpfe verteilt werden, was kostensparend wirkt.
  • Die Unterstützung ziviler Behörden durch die Armee wird auf die in der Bundesverfassung vorgesehenen Lagen fokussiert, namentlich die Abwehr schwerwiegender Bedrohungen.
  • Das VBS erarbeitet eine Verzichtsplanung, um den Bestand von Immobilien für Einsatz, Logistik und Ausbildung analog dem tieferen Armeebestand zu halbieren.
  • Der Bundesrat legt einen Bericht vor, in dem er aufzeigt, welches Leistungsprofil die Armee mit einem Finanzrahmen von 4.4 Milliarden Franken aufweist und wie die chronische Unterfinanzierung der Armee durch eine Anpassung des Auftrages sowie der Armeestrukturen aufgehoben werden kann.

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.