Der Bundesrat präsentierte nun drei drastische Sparvarianten auf rund 120 Seiten mit je 60 Massnahmen, welche den Abbau von mindestens 2000 Stellen vorsehen. Auf gerade mal fünf Seiten hält der Bundesrat knapp und ohne vertiefte Ausführungen fest: «Eine Erhöhung von Fiskaleinnahmen im gegenwärtigen Umfeld (sei) das falsche Instrument für eine Haushaltsanierung.» Der Bundesrat empfiehlt überdies, alle neuen Varianten zu verwerfen und seine ursprüngliche Vorlage zu behandeln. Dieser Empfehlung hat sich die Finanzkommission des Nationalrates angeschlossen.
«Das ist ein Affront und eine hochgradige Missachtung des parlamentarischen Auftrages durch den Bundesrat», hält Philipp Hadorn, Nationalrat (SO) und Mitglied der Finanzkommission fest. «Einen Abbau staatlicher Leistungen auf Vorrat zur Finanzierung einer fragwürdigen Unternehmenssteuerreform III werden wir nicht dulden.» Die SP wird keine Vorlage akzeptieren, welche Steuererleichterungen der Unternehmen aus dem Portemonnaie der Arbeitnehmenden finanzieren will. Ausserdem sind zahlreiche Massnahmen aus dem KAP 2014 bereits umgesetzt und weitere Sparmassnahmen dienen letztlich nur dem Ziel, einen funktionierenden Staat zu schwächen. Die SP plädiert für einen raschen Abbruch der kostenintensiven Übung abzubrechen und bietet Hand für eine verantwortungsvolle und vorausschauende Finanzpolitik – im «Interesse aller statt weniger».
