Das noch unter ex-Bundesrat Merz im September 2010 verabschiedete KOP 12/13 (Konsolidierungsprogramm mit 1,6 Mia CHF Abbaumassnahmen pro Jahr) wurde 2011 infolge Überschüssen in der Staatsrechnung 2010 vom Parlament begraben. KOP war ein FLOP. Der Verwaltung hatte es grossen Aufwand verursacht.
Auch KAP gehört bachab geschickt! In wenigen Wochen wird der Bundesrat die Staatsrechnung 2012 voraussichtlich erneut mit einem Milliardenüberschuss gegenüber Budget genehmigen. Auf dem Ausgleichskonto, welches dem Eigenkapital bei Kanton und Gemeinden entspricht, werden sich buchhalterisch per Ende 2012 knapp 20 Milliarden CHF befinden. Die Ausgabendisziplin des Bundespersonals ist hoch. Einnahmenseitig wirken sich die Steuerausfälle aus der undemokratischen Unternehmenssteuerreform II mit mehreren hundert Millionen beim Bund negativ aus.
Ich erkenne drei Treiber für das neoliberale KAP 2014: Erstens die bürgerliche Grundneurose, wonach der Staat möglichst Jahr für Jahr gedrosselt und geplagt werden muss. Zweitens die von den Bürgerlichen ebenfalls in neurotischem Takt in die Pipeline gesetzten neuen Steuerabbauprojekte wie etwa die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, gegen die ein Referendum nötig ist, sowie die Verlängerung des tieferen Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie. Und drittens das bürgerliche Hochfahren des Armeebudgets, das allein mit 680 Millionen Mehrkosten für 2016 fast schon dem Abbauziel des KAP 2014 von 700 Millionen entspricht.
Das KAP enthält eine Vielzahl von schockierenden Massnahmen wie
- Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV von 2 auf 1 %, was der AHV pro Jahr 140 Mio entziehen würde
- Kürzung der Darlehen an die Wohnbaugenossenschaften um 10 Mio pro Jahr, ausgerechnet in Zeiten von Wohnungsnot und überteuerten Mieten
- Verzicht auf die Presseförderung um 50 Mio pro Jahr gegen den wiederholt bestätigten Willen des Parlaments, zuletzt bei der kürzlichen Revision des Postgesetzes
- Kürzung um 4-5 Mio pro Jahr der Massnahmen für die Behindertengleichstellung im Bahnbereich, entgegen der 2011 überwiesenen Motion 11.3442 Kiener Nellen Verzicht auf unsinnige Sparmassnahmen gegen Behinderte und Betagte.
Die SP sagt NEIN sagen zu dieser neusten neoliberalen Neurose und wird mit breiten Allianzen dieses finanzpolitisch unnötige und volkswirtschaftlich verfehlte KAP 2014 bachab schicken!
