Mit Zufriedenheit nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats – wie zuvor der Ständerat – die mit der Unternehmenssteuerreform II ermöglichten Steuerschlupflöcher endlich schliessen will. Ein gestern von der nationalrätlichen Wirtschaftskommission gutgeheissener Kommissionsvorstoss sieht vor, dass diese Milliardenausfälle, welche der öffentlichen Hand aufgrund der Einführung des sogenannten Kapitaleinlageprinzips verlustig gehen und noch über Jahre gehen werden, durch eine Gesetzesänderung kompensiert werden müssen. Bislang hat sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament mit allen Mitteln gegen diesen Schritt gewehrt, obwohl selbst das Bundesgericht die skandalöse Informationslage bei der Volksabstimmung zu dieser Vorlage gerügt hat. Und dies obwohl durch die Einführung des Kapitaleinlageprinzips die Unternehmen nun über Jahre hinweg Kapitalreserven in der Höhe von 950 Milliarden Franken steuerfrei werden verteilen können. Dies Ausfälle haben einigen wenigen Aktionären Vorteile verschafft, während sie stets zulasten aller gingen. Für die SP ist klar, dass ohne diese Korrektur auf absehbare Zeit keine Unternehmenssteuerreform mehr zu realisieren sein wird.
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