Im Prinzip ist es unbestritten: Das Milliardengeschäft mit den von der Bevölkerung bezahlten Prämiengeldern muss besser beaufsichtigt werden. Diesem Grundsatz folgt der Bundesrat mit seinem Aufsichtsgesetz für die Krankenversicherung (KVAG). Als einzige wenig Freude an einer stärkeren Aufsicht haben die privaten Krankenkassen – und mit ihnen ihre bezahlten Handlanger, die für die bürgerlichen Parteien im Parlament sitzen.
Den Kassen-Lobbyisten ist es gestern in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) tatsächlich gelungen, das KVAG weiter zu verzögern und aus der Sommersession zu streichen. Doch die bürgerlichen Kommissionsmitglieder tun noch mehr für ihre Geld- und Auftraggeber, sie planen mit konzertierten Anträgen weitere Verschlechterungen für die Versicherten:
- Die Höhe der Prämien soll sich nicht mehr nach den Kosten richten, sondern kann von den Kassen nach eigenem Gutdünken festgelegt werden.
- Zu hohe Reserven sollen bei der Berechnung der Prämien nicht berücksichtigt werden.
- Zu hohe Prämien sollen erst nach drei Jahren von der Aufsichtsbehörde korrigiert werden dürfen.
- Zu viel bezahlte Prämien sollen in den Taschen der Kassen bleiben und nicht mehr an die Versicherten zurückfliessen.
- Der Telefonterror der Kassen – finanziert mit Prämiengeldern – soll ungebremst weitergehen.
Kommen diese Vorschläge in der Kommissionsberatung von Ende Juni und danach im Parlament durch, ist die Aufsicht über den Umgang mit unseren Prämienmilliarden noch schwächer als heute. „Die einzig richtige Antwort auf diese Sabotage ist die öffentliche Krankenkasse“, sagt Jacqueline Fehr. Am 28. September haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Chance, die bürgerlichen Parlamentarier daran zu erinnern, dass sie als Volks- und nicht als Kassenvertreter gewählt wurden: Mit einem JA zur öffentlichen Krankenkasse.
