«Sinnvolle Reformen im Gesundheitswesen können im Interesse der Versicherten und Prämienzahler auf dem ordentlichen Gesetzesweg rasch umgesetzt werden. (…) Auch das neue Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz, vom Parlament am 25. September 2014, verabschiedet, ist ein Teil dieser Reformen». Dies schrieb die Visana einen Tag nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse und reihte sich damit in den allgemeinen Tenor der Kassenbranche ein.
Nicht einmal ein Jahr später sind diese Worte nur noch Schall und Rauch. Die von den Krankenkassen alimentierten und ferngesteuerten Gesundheitspolitiker aus den bürgerlichen Parteien wollen verhindern, dass die Verordnung um KVAG in Kraft tritt. Die Absicht ist klar: Die Kassen wollen über die Milliarden, die ihnen die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler anvertrauen, weiterhin nach eigenem Gutdünken verfügen. Für sie geht der eigene Profit nach wie vor den Interessen der Versicherten vor.
Die SP bekämpft solche Winkelzüge. Wie sie in ihrer heute veröffentlichten Vernehmlassungsanwort festhält, unterstützt sie die KVAG-Verordnung, auch wenn sie griffigere Bestimmungen gegen unnötige und teure Kassenwerbung auf Kosten der Versicherten vermisst. Bundesrat Alain Berset will den Milliardenmarkt der Kassen besser beaufsichtigen. Das ist richtig, denn eine griffige Kontrolle dämpft den Prämienanstieg und verhindert, dass das Vertrauen in die Krankenversicherung durch weitere Skandale um zu viel bezahlte Prämien oder bankrotte Kassen unterminiert wird.
