«Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen sind nur flaues Papier, wenn sie nicht angewendet und rechtlich verbindlich durchgesetzt werden können», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Davon sind wir im Fall Brasilien weit entfernt. Eine Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens kommt deshalb derzeit nicht in Frage. Wir brauchen viel eher ein koordiniertes internationales Vorgehen, um die Zerstörung des Regenwaldes zu stoppen.»
Die SP fordert seit jeher eine kohärente und konsequente Politik im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen. «Kriterien hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit müssen zwingend eingehalten werden», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Freihandelsabkommen sollen primär auch den Menschen vor Ort zu Gute kommen und nicht vor allem die Interessen der Grosskonzerne bedienen.» Wichtig ist, dass die Nachhaltigkeitsversprechen in den Schweizer Abkommen auch entsprechend überwacht und Abweichungen korrigiert werden.
Wegen Zolleinsparungen von jährlich 180 Millionen Franken dürfen wir nicht Umwelt und würdevolle Arbeit opfern. Was den Schutz des Regenwaldes angeht, muss die Schweiz internationale Bemühungen mittragen, welche Brasilien unterstützen, im Interesse des Weltklimas auf die rücksichtslose kommerzielle Nutzung des Urwalds zu verzichten. Eine Aussen- und Entwicklungspolitik, die nur die wirtschaftlichen Vorteile der Schweiz im Blick hat, führt genau in die falsche Richtung und fördert Politiken wie jene von Jair Bolsonaro.
