Kein russisches Roulette mit dem Volksvermögen

Beat Jans, Nationalrat BS

Beat Jans, Nationalrat BS
Milliarden Schweizer Franken sind in Konzerne investiert, welche Öl-, Gas- und Kohlereserven in ihren Büchern ausweisen. Diese drohen an der Börse abzustürzen. Ein grosser Teil der fossilen Ressourcen darf nicht verbrannt werden, wenn die Weltregierungen wie erhofft den beschlossenen Klimaschutz durchsetzen. Die SP reicht deshalb drei Motionen ein, welche die Pensionskassen, die Nationalbank, die AHV und die SUVA beauftragen, solche Wertpapiere abzustossen.

Die Grossbank HSBC warnte schon vor einem Jahr davor, dass 40 bis 60 Prozent der Marktwerte von Öl- und Gas-Konzernen gefährdet seien. Und das sei fatal, denn die Top 200 der fossilen Energiekonzerne weisen Kapital in der Höhe von 4 Billionen Dollar auf. Dieses ist zu einem grossen Teil wertlos. Denn die Wissenschaft sagt, dass nur 20 bis 30 Prozent der vorhandenen Öl-, Gas- und Kohle-Reserven gefördert und verbrannt werden dürfen. Andernfalls droht sich das Klima um mehr als zwei Grad zu erwärmen, was unvorhersehbare und unumkehrbare Konsequenzen hätte. Die Erwärmung um zwei Grad nicht zu überschreiten ist aber das erklärte Ziel der Regierungen dieser Welt. Es steht auch im CO2- Gesetz der Schweiz.

Wertlose Reserven

Zwischen 10 und 50 Milliarden unseres Volksvermögens stecken in Wertpapieren von Konzernen, die fossile Brennstoffe fördern. Die Schweizer Pensionskassen und Versicherungen, die Nationalbank, der AHV- und der SUVA-Fonds besitzen grob geschätzt 1000 Milliarden Franken. Etwa 5 bis 10 Prozent der einsehbaren Anteile stecken in der Energiebranche. Auf globaler Ebene weist die Energiebranche vor allem fossile Wertanlagen aus. Wenn die Politik mit ihrem Klimaziel wirklich ernst macht, dann werden Assets im Wert von schätzungsweise einer Billion Dollar vernichtet. Die sogenannte Kohlenstoffblase („carbon bubble“) hat weltweit Grossinvestoren aufgeschreckt. Wichtige Finanzinstitutionen wie die Weltbank oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wollen die Investitionen in Projekte zur Nutzung fossiler Energieträger drosseln. 19 Städte, darunter Seattle und San Francisco, haben entschieden, ihre Investitionen in Kohlenstoff herunterzufahren. Der Norwegische Staatsfonds will all seine Investments in Kohle beenden und in England rät die zuständige Kommission zu verbindlichen Auflagen gegenüber Verwaltern staatlicher Vermögen. Es wird Zeit, dass auch die Schweiz handelt. 

Geld arbeitet gegen uns

Die vielen Investitionen in fossile Energiewerte stehen auch im Widerspruch zu den grossen Anstrengungen, welche viele Bürgerinnen und Firmen unternehmen, um den CO2-Ausstoss zu senken. Wirtschaft und Haushalte arbeiten in Sachen Klimaschutz in die eine Richtung und unser Geld mit Vollgas in die andere. Swisscom zum Beispiel ist eine vorbildliche Firma in Sachen Klimaschutz. Sie hat es geschafft den CO2-Ausstoss zwischen 2009 und 2011 auf 60’000 Tonnen CO2 zu halbieren. Aber was macht das Vorsorgegeld ihrer Angestellten? Swisscanto, die Anlagestiftung der Kantonalbanken, schätzt, dass Anlagen dieser Pensionskasse dazu beitragen etwa 3 Mio. Tonnen CO2 zu produzieren. Das sind 50 Mal mehr als die Swisscom als Betrieb ausstösst.  

Fortschrittlich und sicher investieren

Im Jahr 2012 haben die 20 grössten Energiekonzerne 674 Milliarden Dollar ausgegeben, um nach neuen fossilen Lagerstätten zu suchen. Das ist etwa ein Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Damit werden das Klima und der Finanzmarkt laufend weiter angeheizt. Mit derart viel Geld liesse sich der Klimawandel bremsen – wenn man es jährlich in saubere Technologien investieren würde. Diese Meinung vertritt Sir Nicolas Stern, der ehemalige Chefökonom der Weltbank. Es ist höchste Zeit das Ende des fossilen Zeitalters einzuläuten. Dafür steht die SP ein. Sie reicht deshalb drei Motionen ein. Diese verlangen, dass die Pensionskassen, die Nationalbank, die SUVA- und der AHV-Fonds keine Wertpapiere mehr von Konzernen kaufen dürfen, die Erdöl, Erdgas oder Kohle fördern oder entsprechende Rohstoffreserven besitzen. Bestehende Wertpapiere sollen innerhalb von 5 Jahren abgestossen werden. Das ist nötig zum Schutz unserer Vorsorgegelder und zum Schutz des Klimas.

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