Am letzten Sonntag haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zu einem modernen und fairen Gebührensystem gesagt. Nicht zu übersehen ist jedoch, dass sich die öffentliche Diskussion in den Tagen vor und nach der Abstimmung primär um den Service public im Medienbereich gedreht hat. Die SP ist sehr erfreut darüber, dass diese medienpolitische Diskussion, die sie seit Jahren fordert und zu der sie vor zwei Jahren mit ihrem Medienpapier den bisher substanziellsten Beitrag geleistet hat, endlich in die Gänge kommt.
Die SP befürwortet eine starke SRG als wesentlichen Bestandteil eines demokratiegerechten Mediensystems. Wenn die SRG ihren gesellschaftlichen und politischen Auftrag erfüllen soll, dürfen ihr keine Fesseln angelegt werden. Die SRG darf Werbung schalten und im Internet aktiv sein. Verbesserungen braucht es in den Bereichen Transparenz und Kontrolle. «Wer mit öffentlichen Geldern arbeitet, muss transparent sein und über die Verwendung Rechenschaft ablegen», so Edith Graf-Litscher. Daneben fordert die SP die Schaffung eines unabhängigen und breit zusammengesetzten Gremiums, das die Weiterentwicklung der SRG überwacht.
Die Kräfte, welche die SRG zerschlagen wollen, handeln entweder aus finanziellen Eigeninteressen oder sie wollen eine Medienlandschaft à la Berlusconi, um ihre politische Meinungsmacht auszubauen. Dem wird sich die SP vehement widersetzen. Wer wie die SP ein demokratiegerechtes Mediensystem will, muss Vielfalt und Qualität fördern. Deshalb schlägt die SP den Übergang zu einer direkten Medien- und Journalismusförderung vor.
