Seit Ueli Maurer Finanzminister ist, sind die zuvor so soliden Staatsfinanzen aus dem Lot. Erneut musste der Bundesrat in einer Notfallübung Kürzungen von bis zu 1 Milliarde Franken pro Jahr beschliessen. Und während die Tinte auf dem Communiqué noch kaum trocken ist, kündigt Bundesrat Maurer bereits ein zusätzliches strukturelles Defizit von jährlich 1,5 Milliarden Franken ab 2018 an.
«In dieser prekären Situation wäre es unverantwortlich, den Staatshaushalt weiter zu belasten, wie es die Rechten mit ihrem Destabilisierungsprogramm bezwecken. Ausfälle von 7 Milliarden Franken haben die rechten Parteien seit den Wahlen 2015 aufgegleist», warnt SP-Nationalrat Philipp Hadorn. So kostet allein die von der Versicherungslobby gewünschte Abschaffung der Stempelsteuer 2,3 Milliarden. Die Abschaffung der Heiratsstrafe, sofern sie nicht wie von der SP gefordert kostenneutral geschieht, weitere 2 Milliarden.
Ausserdem kommen Armee, Bauern und Strassenlobby in den Genuss von 1,4 Milliarden Franken zusätzlich. Um mindestens 1,5 Milliarden Franken geht es bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III), die eigentlich kostenneutral hätte sein sollen, von den Rechten aber zum Steuerabzugsfestival für Aktionäre und Grossunternehmen umfunktioniert wurde. Die SP hat bereits das Referendum gegen die völlig überladene USR III angekündigt. In Zeiten der rechten Masslosigkeit ist es an der SP, den öffentlichen Finanzen im Interesse der Menschen in der Schweiz Sorge zu tragen.
