Das heutige Nein zum Prämiendeckel ist eine Enttäuschung für die SP Schweiz. Die Partei bedauert, dass die explodierenden Krankenkassenprämien die Bevölkerung weiterhin massiv belasten werden. Die Prämien werden die Hauptsorge der Bevölkerung bleiben. Die SP wird nun die Lancierung einer Initiative für eine öffentliche Krankenkasse in der Schweiz vorantreiben.
«Das heutige Nein zum Prämiendeckel ist eine Enttäuschung. Die explodierenden Prämien werden das Sorgenthema Nummer eins in der Bevölkerung bleiben. Die Kaufkraft der mittleren Einkommen wird weiter geschwächt», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die SP wird sich weiterhin gegen die Prämienexplosion einsetzen. «Die Sorgen der Bevölkerung dürfen nicht weiter ignoriert werden. Die SP anerkennt, dass die vorgeschlagene Lösung vor allem in der Deutschschweiz nicht überzeugt hat. Die Kantone sind mit dem Gegenvorschlag nun immerhin in der Pflicht, ihre Mittel für die Prämienentlastung zu erhöhen.»
Die SP Schweiz wird sich nun darauf konzentrieren gegen die Verschwendung und Geschäftemacherei im Gesundheitswesen vorzugehen. «Der teure und ineffiziente Pseudo-Wettbewerb zwischen den privaten Krankenkassen, welcher die Prämienexplosion mitverantwortet, muss jetzt gestoppt werden», sagt SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. «Die SP wird nun die Lancierung einer Initiative für eine öffentliche Krankenkasse vorantreiben.» Diese soll Anfang nächstes Jahr lanciert werden.
Erfolg für den Klimaschutz und die Energiewende
Das heutige JA ist ein Sieg für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit in der Schweiz: Das Stromgesetz ermöglicht einen umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Unabhängigkeit von Öl, Gas und Uran. Die SP betrachtet das heutige JA als eine weitere Bestätigung des Atomausstiegs durch die Bevölkerung. Für den Umwelt- und Klimaschutz braucht es jetzt die Energiewende. Die SP Schweiz arbeitet überparteilich mit allen zusammen, welche diese Dringlichkeit anerkennen.
Kostenbremse-Initiative nicht der richtige Weg
Die Bevölkerung hat verstanden, dass die Kostenbremse-Initiative nicht der richtige Weg ist, um gegen die seit Jahren steigenden Gesundheitskosten in der Schweiz anzukämpfen. Die Initiative hielt nicht genau fest, wo hätte gespart werden sollen; dem Parlament – in dem die Gesundheitslobbys überrepräsentiert sind – liess sie einen zu grossen Spielraum; zudem bestand die Gefahr für empfindliche Kürzungen in der Pflege und in der Grundversorgung.
