Natürlich, das erste Umweltgesetz der Schweiz wurde von SP-Bundesrat Willi Ritschard durch das Bundesparlament gebracht, als sich dort – noch vor der Gründung der Grünen – ein einziger Parlamentarier als Grüner bezeichnete: Daniel Brélaz aus Lausanne, der auch heute noch für den Kanton Waadt im Nationalrat sitzt. Und das AKW Kaiseraugst wurde 1975 dank der Besetzung des Geländes insbesondere durch SP-Mitglieder verhindert. Tempi passati. Heute geht es darum, wie der Herausforderung Klimakrise begegnet und die Ziele des Klimaabkommens von Paris erreicht werden können.
Es ist kein Geheimnis, dass Umweltziele auch innerhalb der SP nicht immer vorbehaltlos unterstützt wurden. Die Fragen, ob damit auch die Wohlstandserfolge betroffen wären, ob Arbeitsplätze gefährdet würden, ob bei allfälligen Einschränkungen liebgewonnener Lebensgewohnheiten alle gleich behandelt wären, blieben in der politischen Diskussion und bei der Suche nach Mehrheiten immer mitentscheidend.
Daran hat sich bis heute wenig geändert: Eine Umweltpolitik wird kaum Mehrheiten finden, wenn die Klimapolitik nicht so ausgestaltet ist, dass neben der Rettung der Erde auch ein gesellschaftlicher Mehrwert entsteht:
- Massnahmen müssen mit Lenkungsabgaben versehen werden; umweltschonendes Verhalten wird belohnt, umweltschädigendes belastet.
- Es werden nicht Umweltsteuern, sondern Umweltabgaben erhoben, die für den sozialen Ausgleich eingesetzt werden: Verbilligung von Krankenkassenprämien, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Weiterbildungs- und Wiedereingliederungsangebote, höhere Beiträge an externe Kinderbetreuung, Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, individuell anpassbare Wohn- und Betreuungsangebote für die ältere Generation und weiteres mehr.
- Lenkungsabgaben dürfen nicht einfach Symptome bekämpfen, damit nicht Reiche dank Ablass ihren Jet-Set-Lebensstil weiterführen, die tieferen und mittleren Einkommen sich aber keine Ferien mehr leisten können.
- Öffentliche Förderinstrumente unterstützen die Forschung, Innovation und schaffen neue, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze.
- Private Initiativen zur CO2-Ausstossreduktion (e-Mobilität oder Autoverzicht, Produktion erneuerbarer Energien zum Eigenverbrauch, Konsum saisonaler, regionaler Produkte, energetische Sanierungen) werden unterstützt.
- Finanz-, Steuer- und Investitionspolitik haben in ihren Auswirkungen die Klimaneutralität zu gewährleisten.
Geändert hat sich durch die verstärkte Klimadiskussion, dass viele Menschen einsehen, dass gehandelt werden muss und bereit sind, ihren Lebensstil dafür zu ändern. So wichtig die individuellen Beiträge an umweltschonendem Verhalten sind, freiwillige Verhaltensänderungen werden nicht reichen. Es braucht Regulierungen für die Wirtschaft und Eingriffe auch in die Eigentumsgarantie, weil das öffentliche Interesse an der Rettung des Klimas doch überwiegt.
«Wer hat’s erfunden?» ist darum in der Umweltpolitik eine müssige Frage. Entscheidend ist, wer den Ideen zum Durchbruch verhilft. Wir können darauf zählen, dass die ökologisch ausgerichteten Parteien im Oktober zulegen. Aber ohne die SP wird kein Traum erfüllt und keine Initiative gewonnen. Für die Umsetzung ambitionierter Umweltziele braucht es die Unterstützung der sozialen und gewerkschaftlichen Kräfte. Für praxisorientierte Klimapolitik hat die SP die Fachleute und die Erfahrung, wie dank wissenschaftlicher Erkenntnisse Mehrheiten geschaffen werden können. Auch ohne «grün» im Parteinamen ist darum die SP die Partei, ohne die es keine erfolgreiche, sozialverträgliche Umweltpolitik gibt.
