«Echte Reformen in der ersten und zweiten Säule müssen die Renten der Bevölkerung wirklich verbessern und dürfen nicht auf Kosten der Frauen gehen», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Sie betonte, dass es mit der Gleichstellung vorangehen müsse. «Wir warten nicht nochmals 50 Jahre, bis Gleichstellung Realität wird. Mit der Reform der Altersvorsorge, der Pflege-Initiative und der Revision des Sexualstrafrechts haben wir in diesem Jahr gleich drei Vorlagen, in denen das Parlament beweisen kann, ob es die Frauenstreik-Bewegung ignoriert oder endlich ernst nimmt.»
Mit Blick auf die Corona-Krise sagte Mattea Meyer, es bleibe viel zu tun. «Wir wollen nicht zurück in die Normalität, sondern vorwärts in eine Zukunft, die für uns alle lebenswert ist, auch für nachkommende Generationen.» Die nötige Solidarität dürfe nicht Halt vor der Landesgrenze machen. «Wir müssen jetzt alles tun, damit möglichst rasch möglichst viele Menschen geimpft werden können, hier wie anderswo.» Darum müsse der Patentschutz vorübergehend aufgehoben werden.
Auch seien die Hürden für die wirtschaftlichen Entschädigungen in der Krise immer noch viel zu hoch, so Mattea Meyer. «Es braucht unbürokratische Unterstützung für Armutsbetroffene, damit nicht weiterhin Menschen durch die Maschen fallen. Es braucht eine Zukunftsgarantie für die Jugend, damit nicht Tausende von Jugendlichen ohne Perspektive dastehen. Und wir brauchen eine Gesundheitsversorgung, die für die Menschen da ist und nicht für den Profit.»
Parolen für 7. März und 13. Juni 2021
An ihrer digitalen Versammlung fassten die SP-Delegierten dreimal die Nein-Parole für die eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 2021: Nein zur Burka-Initiative (177/7/5 Enthaltungen), zum E-ID-Gesetz (172/6/2) und zum Abkommen mit Indonesien (119/80/10). Auch zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021 wurden bereits drei Parolen gefasst: Die Delegierten sagten deutlich Ja zum CO-2-Gesetz (170/1/7) sowie zur Trinkwasser- (158/0/6) und zur Pestizidinitiative (144/2/3).
Die Dekarbonisierung der Wirtschaft sei eines der grössten und wichtigsten Projekte der nächsten Jahre und Jahrzehnte, sagte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum CO2-Gesetz. «Wenn wir 2050 klimaneutral sein wollen – und das wollen wir! –, dann müssen wir jetzt beginnen und die Weichen richtig stellen. Und genau das tun wir mit dem CO2-Gesetz. Wir können Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen, von denen Wirtschaft, Menschen und Klima profitieren.»
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