«Heute ist ein guter Tag für die Bevölkerung», sagt SP-Nationalrätin und SP-Vize-Präsidentin Jacqueline Badran. «Sie hat klar gemacht, dass sie nicht will, dass bald nur noch Lohn, Rente und Kapital besteuert werden. Nach diesem erneuten Nein zu weiteren Steuerprivilegien für das Grosskapital ist es an der Zeit, dass die Mitte-Rechts-Allianz merkt, dass es Zeit ist, aufzuhören, die Bestellliste des Grosskapitals abzuarbeiten.»
Als nächstes stimmen wir über die komplett unnötige Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen ab, welche die nächste Steuersenkungs-Salamischeibe für die Finanzbranche ist. Die Abschaffung würde die in- und ausländische Steuerkriminalität begünstigen. Die SP ist zuversichtlich, dass die Bevölkerung wohl im Herbst auch diese Vorlage versenken wird, welche einzig grossen Kapitalanlegern und Finanzjongleuren zugutekommen würde.
Sieg gegen die Tabaklobby – für mehr Jugendschutz
Die SP ist auch sehr erfreut über das Ja zur Tabakinitiative. «Das Ja ist ein Sieg gegen die Tabakkonzerne und ihre Lobby sowie ein grosser und überfälliger Sieg für Jugendschutz und Prävention», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. «Das Ja ist auch ein klarer Auftrag an das Parlament, endlich eine Vorlage auszuarbeiten, welche sicherstellt, dass Kinder und Jugendliche nicht zum Rauchen verführt werden.»
Enttäuscht ist die SP über das Nein zum Medienpaket, das die Vielfalt und die Qualität der Medien und somit auch die Demokratie der Schweiz schwächt. «Wir werden im Parlament nun rasch einen neuen Vorschlag bringen, der die Medien- und Sprachvielfalt in den Regionen und auf dem Land stärkt», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Die Nein-Seite hat stets betont, es gehe nicht an, dass die grossen Verlage Geld erhalten. Wir nehmen sie beim Wort und kämpfen für eine gezielte Förderung für die kleinen und mittleren Verlage.»
Erfreulich ist schliesslich das deutliche Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen war radikal und hätte Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme gestellt. Hinzu kommt, dass strenge Kontrollen und die Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden die Zahl der Tierversuche schon heute senken. Das 3R-Prinzip (replace, reduce, refine) ist heute breit anerkannt. Die SP wird sich weiterhin für eine starke Finanzierung der 3R-Forschung einsetzen.
Das bietet Dir die SP
Was Du von der SP erwarten darfst.
Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!
Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.