Für 5’632 ausländische Millionäre und Milliardäre gelten in der Schweiz diese Grundsätze nicht. Einige Kantone, darunter auch Graubünden, gewähren ihnen Steuerprivilegien. Sie bezahlen nur eine Pauschalsteuer, werden also nicht nach ihrem Einkommen und Vermögen besteuert, wie die Schweizer und Schweizerinnen. Auch wenn das Parlament unter dem Druck der Volksinitiative die Mindestlimiten etwas erhöht hat, die reichen Ausländer bleiben privilegiert.
Ja, es ist so, die Kantone mit Pauschalbesteuerung profitieren vordergründig davon, auch gewisse Gemeinden in den Bergkantonen. Das sind in der Regel jene Gemeinden, die durch aussergewöhnlich schöne Landschaften und somit durch die Chance einer erfolgreichen touristischen Entwicklung bereits bevorzugt sind. Aber genügt das Verfolgen des eigenen Vorteils gewisser Kantone und Gemeinden, um demokratische Grundsätze auszuhöhlen? Für mich nicht. Und ich bin nicht alleine. In Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und in beiden Basel wurde die Pauschalbesteuerung vom Volk abgeschafft. Und diese Kantone zeigen, dass trotz Abschaffung der ungerechten Pauschalsteuer kein Finanzdebakel droht.
Ausländische Millionäre sollen, wie die Schweizer und Schweizerinnen, den Steuerbetrag entrichten, den sie unserem Staat auch schulden
Es ist ja nicht so, dass die ausländischen Superreichen nur wegen der Pauschalsteuer in der Schweiz leben. Die Schweiz bietet ihnen nebst der schönen Landschaft noch viel mehr, wie die zentrale Lage im Herzen Europas, Sicherheit, gut ausgebaute und funktionierende Infrastrukturen, politische Stabilität, wenig Bürokratie. Und nicht zuletzt bleibt die Schweiz auch ohne Pauschalsteuer für Ausländer ein Steuerparadies. So sind in Zürich nach Abschaffung der Pauschalsteuer 2012 die Steuereinnahmen kaum zurückgegangen, in Schaffhausen sind sie sogar angestiegen.
Die Pauschalsteuer gehört bundesweit abgeschafft. Ohne Pauschalsteuer fällt der unschöne Wettbewerb der Kantone zugunsten ausländischer Millionäre und Milliardäre weg. Diese können dann weiterhin an unserem Wohlstand teilhaben. Sie werden aber, wie die Schweizer und Schweizerinnen, den Steuerbetrag entrichten, den sie unserem Staat auch schulden. Ein Ja am 30. November räumt mit Steuerprivilegien für reiche Ausländer auf.
