«Die Post gehört den Kundinnen und Kunden und das soll auch künftig so bleiben», fordert SP-Nationalrat Thomas Hardegger. «Der gesetzlich festgeschriebene Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr durch die PostFinance muss weiterhin langfristig garantiert sein. Gerade auch in Krisenzeiten soll sie ihren Auftrag erfüllen können.» Nur mit einer umfassenden politischen Kontrolle können die Qualität von Infrastrukturen und Dienstleistungen und damit auch gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sichergestellt werden.
Die PostFinance ist systemrelevant mit entsprechend hohen Eigenmittelanforderungen, welche heute nur teilweise erfüllt werden können. Zur Erfüllung braucht es aber keine Teilprivatisierung. «Die Gewinnerosion bei der PostFinance muss gestoppt werden», sagt Thomas Hardegger. «Der Einstieg ins Hypothekargeschäft wäre ein Schritt in diese Richtung.» Die Volumina, die damit generiert würden, seien nicht in einer Grösse, die andere Finanzinstitute in ihrer Existenz gefährden könnten.
Die PostFinance soll deshalb Hypothekargeschäfte anbieten können mit dem Ziel der KMU-Förderung und der Schaffung von günstigen Finanzierungsbedingungen für die «kleinen» Kundinnen und Kunden. «Diese würden von einer neuen verlässlichen Anbieterin profitieren», glaubt Thomas Hardegger. Eine starke PostFinance ist auch wichtig, um gute Arbeitsplätze zu sichern sowie andere Geschäftsbereiche der Post – wie etwa das Poststellennetz – finanzieren zu können. «Es gibt aber keinen sachlichen Grund, das Hypothekargeschäft mit einer Privatisierung zu verknüpfen.»
