Die Unternehmenssteuerreform III bringt zahlreiche neue Steuerschlupflöcher und Privilegien für Konzerne und Aktionäre. Am stärksten treffen die Auswirkungen den Mittelstand. Schon die Unternehmenssteuerreform II war sehr umstritten, weil sie viel zu tiefe Ausfälle angekündigt hatte. Die Stimmbevölkerung war getäuscht worden. Jetzt könnte sich das Ganze wiederholen. Die geforderte Abschaffung der international geächteten Steuerprivilegien ist nötig, rechtfertigt diese masslose Reform aber in keiner Weise.
Mit neuen Instrumenten für Steuerabzüge können die Unternehmen ihre Steuern markant senken. Die Mehrheit des Parlaments hat bei den Abzügen übertrieben und sich geweigert, die immensen Einnahmenausfälle in der Höhe von mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr (Bund, Kantone, Städte und Gemeinden) zu refinanzieren. Dieses Milliardenloch muss gestopft werden, was nur mit einem schmerzhaften Leistungsabbau möglich ist, zum Beispiel bei der Bildung, bei Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen. Das trifft den Mittelstand, Familien, Rentnerinnen und Rentner.
Wird die Reform so umgesetzt, kostet sie Arbeitsplätze. Sparmassnahmen führen zu Stellenabbau und weniger öffentlichen Aufträgen, und höhere Steuern und Gebühren für den Mittelstand schmälern dessen Kaufkraft.
Und gerade der Kanton Luzern macht vor, wie die Tiefsteuerstrategie funktioniert: jährlich wiederkehrende Sparmassnahmen, die auch soziale Institutionen hart treffen, zum Beispiel in der Behindertenbetreuung. Ein Nein zur USR III macht den Weg frei für eine faire, finanziell ausgewogene Reform, die nicht auf dem Rücken des Mittelstands ausgetragen wird.
