Mit der heute präsentierten Vorlage setzt der Bundesrat eine Motion der CVP um. Laut dieser sollen die Franchisen in der Krankenversicherung automatisch an die Kosten angepasst werden. So werden die Versicherten künftig immer mehr selber berappen müssen, um sich behandeln zu lassen. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen wird dadurch für die kleinen und mittleren Einkommen weiter erschwert, was angesichts der jährlich steigenden Prämien absolut unverständlich ist. Schon heute verzichtet jährlich bis zu 20 Prozent der Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf eine medizinische Behandlung. Die SP kritisiert diesen Missstand schon lange und arbeitet deshalb eine Prämien-Entlastungs-initiative aus, welche die Krankenkassenprämienhöhe auf 10% des Haushaltseinkommens beschränken und somit den Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle sicherstellen will.
Im Gegenteil dazu löst der vom Bundesrat vorgeschlagene Automatismus bei den Franchisen keine Probleme, sondern schafft neue. «Die steigenden Gesundheitskosten sind tatsächlich ein Missstand. Statt diesen an den Wurzeln zu packen, wollen die CVP, der Bundesrat und die rechte Mehrheit im Parlament noch mehr Kosten auf die Kranken abwälzen», kritisiert SP-Nationalrätin Marina Carobbio. Statt die Kosten nur zu verschieben, wäre eine Vermeidung entstandener Kosten durch überflüssige Behandlungen und durch den unhaltbaren Wettbewerb zwischen den Spitälern dringend angebracht. Die SP wird diese unsoziale Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen.
