Keine weiteren Privilegien für Konzerne und Grossaktionäre

Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen Vorlagen standen am Parteitag zwei grosse Zukunftsthemen im Vordergrund. Weil es in der Schweiz zu wenig gute und bezahlbare Kinderbetreuung gibt und es beim Klimaschutz nicht vorwärts geht, beschlossen die Delegierten die Lancierung der Kita-Initiative und der Klimafonds-Initiative.

«Die rechtsbürgerlichen Parteien arbeiten folgsam die Wunschlisten aus den Konzernzentralen ab», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Gleichzeitig wollen sie tiefere AHV-Renten für die Frauen, ein höheres Rentenalter für alle und Kürzungen bei der zweiten Säule. Nicht mit uns! Die SP wird die Bevölkerung gegen diese Plünderungsversuche mit allen nötigen Referenden verteidigen.» Die Delegierten stellten sich entsprechend auch hinter das Referendum gegen die AHV-Reform und unterstützten die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes «Nationalbank-Gewinne für die AHV!».

Mit der Kita-Initiative und der Klimafonds-Initiative standen zwei grosse Zukunftsthemen im Zentrum des Parteitags. «Wir sind stolz, heute mit euch zusammen die Initiative für flächendeckende und bezahlbare Kinderbetreuung lancieren zu können», freute sich Cédric Wermuth. Zur Klimafonds-Initiative sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Wir haben die Jahrhundertaufgabe vor uns, Wirtschaft und Gesellschaft so sozial und ökologisch umzubauen, dass dieser Planet auch für zukünftige Generationen lebenswert ist.»

Bevor SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Wort an die Delegierten richtete und der zweite Teil der Strukturreform der Partei diskutiert wurde, war die Parolenfassung für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 15. Mai traktandiert. Sowohl zum Filmgesetz (296 Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen) wie auch zum Transplantationsgesetz (258/41/20) fassten die Delegierten die Ja-Parole. Nein sagten sie zur Unterstützung von Frontex (22/282/17).

Schliesslich wählten die Delegierten die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider als Nachfolgerin der Waadtländer Nationalrätin Ada Marra ins Vizepräsidium der SP Schweiz. Die Partei dankt Ada Marra, die ihr Amt nach drei Jahren niederlegt, herzlich für ihr grosses Engagement für die Partei. Elisabeth Baume-Schneider wünscht sie von Herzen alles Gute und viel Erfolg in ihrer neuen Position.