Nach langem Hin und Her hat der Ständerat heute entschieden, auf die Vorlage zur Kita-Finanzierung einzutreten und damit den Handlungsbedarf anzuerkennen. Dass er aber die Programmvereinbarungen streicht und auf qualitätssteigernde Massnahmen verzichtet, lässt am politischen Willen für eine echte Lösung zweifeln. Für die SP Schweiz ist klar, dass der Nationalrat nachbessern muss. Es braucht dringend ein flächendeckendes, qualitativ hochstehendes und bezahlbares Betreuungsangebot, wie es die Kita-Initiative fordert.
«Es ist erfreulich, dass der Ständerat bereit ist, über die Verstetigung der Kita-Finanzierung zu sprechen», sagt SP-Ständerat Simon Stocker. «Doch ohne zusätzliche Mittel, vor allem von der öffentlichen Hand, bleibt das Ziel eines ausreichenden und qualitativ hochstehenden Betreuungsangebots in weiter Ferne.» Der Nationalrat muss die Vorlage nach Abschluss der Beratungen im Ständerat stark verbessern, damit die Bedürfnisse der Familien und der Wirtschaft ernsthaft angegangen werden.
Die Programmvereinbarungen hätten dazu beigetragen, Angebotslücken in den Kantonen zu schliessen und Eltern mit behinderten Kindern durch geringere Betreuungskosten zu entlasten. «Dass der Ständerat diese dringend benötigten Massnahmen nicht unterstützt, ist enttäuschend», sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. «Das Fehlen bezahlbarer, qualitativ guter Kita-Plätze betrifft vor besonders Frauen, die oft gezwungen sind, ihr Erwerbspensum zu reduzieren, wenn sie keine geeignete, bezahlbare Lösung für die Kinderbetreuung finden.»
Die SP Schweiz setzt sich weiterhin für ein flächendeckendes, qualitativ hochstehendes Betreuungsangebot, gute Arbeitsbedingungen und eine ausreichende öffentliche Finanzierung ein. Mit der breit abgestützten Kita-Initiative fordert sie verbindliche Schritte zur Verbesserung der Kinderbetreuung. «Ein gutes Betreuungsangebot ab dem frühen Alter stärkt die Chancengerechtigkeit in der Bildung und ist zentral für die Gleichstellung», so Flavia Wasserfallen. «Die Studienlage zeigt eindeutig: Jeder investierte Franken in die externe Kinderbetreuung bringt ein Vielfaches an gesellschaftlichem Nutzen zurück.»
