Anstatt wie die CVP willkürlich Geld zu verteilen braucht es jetzt eine Familienpolitik, die dort hilft, wo Unterstützung wirksam und nötig ist. Die Instrumente liegen auf dem Tisch:
- Lohngleichheit von Frauen und Männern endlich durchsetzen: Frauen müssen für gleichwertige Arbeit gleich viel verdienen wie Männer. Das ist die gerechteste und effizienteste Form von Familienförderung.
- Flächendeckender Ausbau von bezahlbaren Kita-Plätzen und kostenlosen Tagesschulen: Was nützt etwas mehr Geld im Familienbudget, wenn es für teure Kitas und Betreuungsangebote gleich wieder aufgefressen wird?
- Kindergutschriften statt Steuerabzüge: Nach dem Prinzip «Eine Gutschrift für jedes Kind» werden Steuerabzüge durch Gutschriften ersetzt. Die SP hat eine entsprechende Volksinitiative sistiert, um das Anliegen auf dem schnelleren Weg via Parlament voranzutreiben.
- Entlastung von Familien bei Krankenkassen-Prämien: Für normal verdienende Familien drücken die KK-Prämien brutal aufs Familienbudget. Das System der Prämienverbilligungen muss so umgebaut und ausgedehnt werden, dass die KK-Prämien nicht mehr als 10 Prozent des Familienbudgets ausmachen.
Nein zur GLP-Initiative, Ja zur Lenkungsabgabe
Die historisch deutliche Ablehnung der Energiesteuer-Initiative ist für die SP keine Überraschung. Die GLP hat sich ihr Debakel selbst zuzuschreiben. Mit der Verknüpfung von Lenkungszielen und Fiskalzielen hatte die Initiative von Anfang an einen Konstruktionsfehler. Die Staatsfinanzen von einer Steuer auf Dreckstrom abhängig zu machen, ist eine Irrsinns-Idee, die zum Scheitern verurteilt war.
Die SP legt Wert darauf, dass das heutige Nein zur GLP-Initiative kein Nein zu einer vernünftig ausgestalteten Energiesteuer und erst recht kein Nein zur Energiewende ist. Die SP unterstützt die Einführung einer Energiesteuer als Lenkungsabgabe nach wie vor. Energie aus nicht erneuerbaren Quellen gehört besteuert. Aber die Erträge daraus müssen an die Bevölkerung rückerstattet werden.
