Klimafonds: Solidarisch gegen die Klimakrise

Beitrag von Roger Nordmann, Präsident der sozialdemokratischen Bundeshaus-Fraktion

Die immer stärker wahrnehmbare globale Erwärmung löst zwei widersprüchliche Ängste aus: Zunächst die Angst vor der globalen Klimakrise, welche die Lebensbedingungen der gesamten Menschheit verschlechtert. Gleichzeitig aber auch die Befürchtung, dass Massnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung uns in unserem Komfort einschränken und finanziell treffen könnten. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni 2021 hat das deutlich gezeigt.

Im schlimmsten Fall wird uns die Kombination dieser beiden Ängste lähmen und auf absurde Weise zu dramatischen Folgen führen. Um dieser teuflischen Verkettung entgegenzuwirken, verfügen wir jedoch über Handlungsmöglichkeiten auf zwei Ebenen: Technischer Fortschritt und Solidarität, die sich gegenseitig verstärken werden.

Die Technik: Wir können inzwischen Produkte herstellen, mit welchen wir unsere Wohnungen heizen, uns auf der Erde fortbewegen und unsere Fabriken betreiben können, ohne das Klima weiter zu erhitzen. Hinzu kommen organisatorische Handlungsoptionen wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Ein Teil der notwendigen Investitionen ist kosteneffizient und wird nach und nach umgesetzt, ein anderer Teil erfordert jedoch öffentliche finanzielle Unterstützung.

Meiner Meinung nach sollten die technischen und organisatorischen Möglichkeiten wo immer möglich ausgereizt werden. Es werden genügend andere Probleme bestehen bleiben, deren Auswirkungen auf das Klima nur durch Verhaltensanpassungen verringert werden können.

Solidarität: Im Moment sieht es so aus, dass diejenigen, die es sich leisten können und wollen, Investitionen tätigen – z. B. in die Isolierung von Gebäuden – und dafür je nachdem einen kleinen finanziellen Anstoss vom Staat erhalten. Aber viele Personen, beispielsweise Mieter:innen und Personen mit begrenzten finanziellen Mitteln, können nicht investieren und haben Angst vor den Kosten der Klimamassnahmen. Es braucht also einen neuen, solidarischen Ansatz:

Durch die Einrichtung eines Klimafonds in der Höhe von 0,5 bis 1% des BIP, kann der Bund alle Akteure unterstützen. Die Modernisierung von Anlagen wird beschleunigt, die Sicherung der Stromversorgung wird mit den notwendigen Mitteln gefördert und auch Mietwohnungen können energetisch saniert werden, ohne dass dies Auswirkungen auf die Mietzinsen hat.

Da ein solcher Klimafonds langfristige Investitionen fördert, ist es legitim, ihn über Schulden zu finanzieren. Tatsächlich schafft er nämlich einen positiven Kreislauf: Die solidarische Finanzierung sorgt für Akzeptanz der Massnahmen und beschleunigt deren Umsetzung. Umgekehrt würde ein Verzicht auf Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt unsere Lebensbedingungen und die Zukunft unserer Kinder massiv beeinträchtigen.

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