Ein Beleg für die aktuell gefährliche Tendenz in der Klimapolitik zeigt sich im Entscheid des Bundesrats vom 28. August, das Strassburger EGMR-Urteil zu den Klimaseniorinnen nicht umsetzen zu wollen. Diese Untätigkeit ist kein gutes Signal. Denn es ist offensichtlich, dass die durch den Klimawandel hervorgerufenen Hitzeperioden gerade ältere Menschen stark treffen. Für die SP ist klar: Statt sich aus der Verantwortung zu stehlen, sollte der Bundesrat im Klimaschutz viel schneller vorangehen.
Der Bundesrat zeigt mit seiner Kritik am EGMR-Urteil, welches die Schweiz wegen Untätigkeit im Klimabereich verurteilt, dass er mehr daran interessiert ist, die Lobbyisten der fossilen Energien zu verteidigen, als die Bevölkerung zu schützen und die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit zu ergreifen, wie es die Verfassung vorschreibt (Art. 118 BV Schutz der Gesundheit; Art. 74 BV Schutz der Umwelt des Menschen vor schädlichen Einwirkungen; Art. 80 BV Tierschutz; Art. 110 BV Arbeitnehmerschutz; Art. 95 BV private Erwerbstätigkeit; Art. 97 BV; Verbraucherschutz; Art. 122 BV Zivilrecht).
Die Rechtsprechung dient in erster Linie dazu, das Recht und seinen Anwendungsbereich weiterzuentwickeln. Das gilt für den EGMR ebenso wie für die Gesetzgebung auf Bundes- und Kantonsebene. Der Bundesrat mischt sich in die Kompetenzen der Judikative ein, obwohl er vorgibt, die Gewaltentrennung zu verteidigen.
Wenn der Bundesrat die Anerkennung des EGMR-Urteils betreffend Klimaschutz in der Schweiz verweigert, ist das ein Verstoss gegen das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte. Das ist ein nie dagewesener Tabubruch in der Schweiz und eine Missachtung fundamentaler Rechte der KlimaSeniorinnen und aller älteren Frauen.
Für die SP60+ sollte die Verurteilung der Schweiz eher ein Ansporn sein, es besser zu machen, um zwar die älteren Menschen, vor allem aber die zukünftigen Generationen zu schützen, da die wissenschaftliche Forschung mit dem nötigen Abstand die langfristigen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit aufzeigen konnte. Grosseltern handeln in erster Linie für ihre Kinder und Enkelkinder.
Rita Schmid und Dominique Hausser, Co-Präsidium SP60+
