Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sich an der Klimakonferenz (COP24) im Dezember in Katowice (Polen) für griffige Massnahmen bei Treibhausgasemissionen, bei der Umsetzung von Reduktionszielen, bei der Anpassung an den Klimawandel sowie bei der Klimafinanzierung einsetzt.
Es ist Zeit, dass die Verursacher der Klimaerwärmung – und darunter insbesondere auch der Finanzplatz – ihre Verantwortung wahrnehmen. Die SP Schweiz appelliert deshalb an die Nationalbank (SNB), ihre Politik an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens anzupassen. Denn die aktuelle Anlagepolitik ist direkt mitverantwortlich für das Ansteigen der Temperaturen. „Es braucht eine Klimastrategie für den Finanzplatz Schweiz und eine Regulierung, welche es den Schweizer Akteuren auf dem Finanzplatz untersagt, Gelder in klimaschädliche Projekte anzulegen“, erklärt Beat Jans, Nationalrat (BS) und Vizepräsident der SP.
Die SP Schweiz hat in ihrem Positionspapier zur Klimapolitik, welchem die Delegiertenversammlung im Juni zugestimmt hat, ausserdem dargelegt, wie sie den Schadstoffausstoss im Bereich Mobilität reduzieren will. Denn der Verkehr ist nahezu für die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich. Um hier wirksam einzugreifen, braucht es Aufpreise auf Flugbilletten, Steuern auf Kerosin sowie weitere Verbesserungen bei den internationalen Eisenbahnverbindungen.
Auch die Schweiz muss ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Klimapolitik und zum Kampf gegen die Klimaerwärmung leisten. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für eine verantwortungsvolle, sozial abgestützte Klimapolitik einsetzen: Nur so kann die Entwicklung nachhaltig sein. Wenn unsere Vorschläge umgesetzt werden, können Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen werden. Die Milliarden, die für Öl und Gas exportiert werden, bleiben endlich in der Schweiz. Die SP-Fraktion hat in der vergangenen Session eine Reihe entsprechender Vorstösse eingereicht.
Vorstossliste :
· Motion Jans: Den grössten Klimaheizern den Geldhahn abdrehen
· Motion Badran: SNB soll Mitverantwortung für den Klimaschutz einnehmen und für diesbezügliche Finanzmarktstabilität sorgen
· Motion Masshardt: Klimastrategie für den Schweizer Finanzmarkt
· Motion Nussbaumer: Erhöhung der risikogewichteten Eigenmittel für Kredite und Anlagen in klimaschädigende Rohstoffe
· Motion Friedl: Umsetzung von BV Art. 74 – Klimaabgabe auf Flugtickets einführen
· Motion Nordmann: Lutte contre le réchauffement climatique : Stratégie, agenda et mesures pour la décarbonisation de la mobilité routière
· Motion Friedl: Klimaschutz: Der fortschreitenden Erhitzung insbesondere der Fliessgewässer entgegenwirken
· Interpellation Semadeni: Wenn der letzte Gletscher verschwindet
