Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat heute eine Motion angenommen, die neue Ausnahmen bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht. Gerade mal etwas mehr als ein Jahr nach der Inkraftsetzung des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative soll dieser wieder rückgängig gemacht werden. Mit diesem Vorgehen werden Volksrechte ausgehebelt. Zudem ist klar: Mit der Annahme der Motion kann die Ukraine weiterhin nicht unterstützt, hingegen Waffen in Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden, die sich nicht an die Menschenrechte halten. Die Motion dient einzig der Profitmaximierung der Rüstungsindustrie, wie auch der Bundesrat zugibt. Der Nationalrat muss diesen undemokratischen Entscheid korrigieren.
«Mit dieser Motion würde die Errungenschaft des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative rückgängig gemacht werden», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Das ist ein reines Geschenk an die Rüstungsindustrie, denn dadurch könnte wieder problemlos Kriegsmaterial an Katar oder Saudi-Arabien geliefert werden. Den Menschen in der Ukraine bringt diese Motion hingegen nichts.» Mit dem Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative wurde im Kriegsmaterialgesetz verankert, dass kein Kriegsmaterial an Staaten geliefert werden darf, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen oder wo ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.
Mit der von der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission angenommenen Motion könnte der Bundesrat, basierend auf äusserst vagen Kriterien, von diesen Bedingungen abweichen. Gemäss Bundesrat dient eine Änderung ausschliesslich der Rüstungsindustrie. Zitat Bundesrat: «[Durch die Motion] kann in einem klar abgesteckten Rahmen insbesondere der Aufrechterhaltung einer an die Landesverteidigung angepassten industriellen Kapazität besser Rechnung getragen werden.» Priska Seiler Graf sagt dazu weiter: «Der Nationalrat muss diesen Entscheid jetzt korrigieren. Alles andere wäre ein fataler Entscheid unter dem Vorwand des Leids in der Ukraine, um einen Teil der Korrektur-Initiative zu umgehen. Die SP wird sich dezidiert gegen diese Motion einsetzen». Die vorliegende Motion würde den Menschen in der Ukraine nichts bringen, denn weiterhin wäre es der Schweiz völkerrechtlich nicht erlaubt, der Ukraine direkt Kriegsmaterial zu liefern.
