Die nationalrätliche Finanzkommission hat es heute abgelehnt, mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK den Ursachen und den Ungereimtheiten rund um das Scheitern des Informatik-Projekts Insieme nachzugehen. Damit verweigert die Kommission die Pflicht, für die Öffentlichkeit ein Projektdebakel, das die Steuerzahlenden über 100 Millionen Franken ohne jegliche brauchbare Leistung kosten dürfte, aufzuklären. “Es ist nicht akzeptabel, dass in diesem eklatanten Fall, der gekoppelt ist mit gezielten Verletzungen des Beschaffungsrechts jetzt keine Aufklärung eingeleitet wird”, sagt Nationalrat und Finanzkommissionsmitglied Cédric Wermuth. “Wann, wenn nicht jetzt, braucht es eine PUK ?” Die SP-Fraktion wird weiterhin darauf hinarbeiten, dass die Hintergründe dieses gescheiterten Projekts aufgedeckt, die Verantwortlichkeiten geklärt, und die nötigen Lehren für die Zukunft gezogen werden.
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