«Das neue Asylgesetz ist keine linke Wunschvorlage. Aber es ist die erste Asylgesetzrevision, die auch klare Verbesserungen für die Asylsuchenden bringt, darum ist die aktuelle Zustimmung erfreulich», kommentiert SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Tatsächlich macht die Asylgesetzrevision die Verfahren nicht nur schneller und effizienter, sondern dank der unentgeltlichen Rechtsvertretung auch gerechter. Ein klares Ja am 5. Juni wäre ein starkes Signal für eine konstruktive Asylpolitik.
Initiative gefährdet den Service public
Die Initiative mit dem irreführenden Titel «Pro Service public» startet wie erwartet mit viel Goodwill. Doch dahinter verbirgt sich ein nachlässig formulierter Initiativtext, der unseren Service public von Weltklasse- auf Provinzniveau zurückstutzen will. Oder wie es SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher formuliert: «Kein Zug fährt pünktlicher, kein Brief kommt schneller an und kein Mobilnetz funktioniert zuverlässiger, wenn diese unnötige und schädliche Initiative durchkommt».
Verkehrsfinanzierung muss gerecht bleiben
Die von Autoimporteuren und Strassenverbänden mit Support der SVP lancierte «Milchkuh-Initiative» verdient ein klares Nein. Die starre Zweckbindung der Mineralölsteuer für die Strasse ist ein Unding. Sie kostet jährlich 1,5 Milliarden Franken, die anderswo fehlen: Beim öV, bei der Bildung, im Sozialbereich. «Unser Verkehrssystem funktioniert und ist ausgewogen finanziert. Setzen wir das nicht aufs Spiel, indem wir die Strasse einseitig bevorzugen», mahnt SP-Nationalrätin Evi Allemann.
Grundeinkommen bleibt Utopie
Gemäss der heutigen Umfrage dürfte das bedingungslose Grundeinkommen Utopie bleiben. «Das ist gut so, denn bei allem Verständnis für das Anliegen ist die vorliegende Initiative kontraproduktiv, ja gefährlich», warnt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Sie gefährdet die Sozialwerke, insbesondere die AHV, sie stellt Vollbeschäftigung und Lohnschutz in Frage, und in Sachen Finanzierung und Umsetzung wirft sie mehr Fragen auf als sie beantwortet.»
