«Wenn einige der grössten Krankenkassen zufälligerweise genau dann, wenn die Prämien für 2020 angekündigt werden, einen Prämienrückgang und die Ausschüttung von Geldern versprechen, dann ist das reines Marketing», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Die Kassen horten seit Jahren Milliarden aus Überschüssen, die eigentlich den Prämienzahlenden gehören. Wir verlangen deshalb ein sofortiges Prämienmoratorium. Bis die Reserven der Kassen abgebaut sind, sollen sie ihre Prämien nicht mehr erhöhen dürfen.»
Die Kassen haben zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus bürgerlichen Parteien auf der Lohnliste. So beeinflusst die Kassenlobby seit Jahren die Gesundheitspolitik zu ihren Gunsten. Die SP hingegen setzt sich konsequent für die Interessen der Versicherten ein. Sie prangert ungenügende Prämienverbilligungen an und kämpft mit der Prämienentlastungsinitiative dafür, dass kein Haushalt mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen muss. «Während die Bevölkerung mit stetig ansteigenden Prämien kämpft, kassieren die Chefs der grössten Kassen zwischen 500‘000 und 800‘000 Franken pro Jahr», sagt SP-Nationalrätin Yvonne Feri. «Das ist ein Schlag ins Gesicht der Prämienzahlenden.»
