Kriegsfinanzierung verhindern: Putins Krieg darf nicht aus der Schweiz heraus finanziert werden. Erstens muss die Schweiz mithelfen, das internationale Finanznetzwerk der kremlnahen Oligarchen trocken zu legen. Wir fordern eine Task-Force zur Aufdeckung der Vermögensstrukturen – eine Meldepflicht reicht nicht. Das zuständige Departement von Bundesrat Guy Parmelin handelt hier viel zu zögerlich. Es scheint am politischen Willen zu mangeln, die Sanktionen konsequent durchzusetzen. Deshalb hat die SP Schweiz beim Gesamtbundesrat eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Zweitens muss die Schweiz ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Öl so schnell wie möglich reduzieren und den Handel mit russischen Rohstoffen über die Rohstoffdrehscheibe Schweiz regulieren und für die Zeit des Krieges unterbinden. Dazu hat die SP einen Plan vorgelegt. Ein entsprechender Vorschlag der SP ist leider in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats haarscharf um eine Stimme gescheitert. Wir werden uns weiterhin für die Übernahme der internationalen Sanktionen stark machen.
Flüchtlinge würdig empfangen: Die SP verlangt humanitäre Unterstützung für Flüchtende sowie eine grosszügige, würdige und diskriminierungsfreie Aufnahme von Flüchtenden in der Schweiz. Die traumatisierten Menschen brauchen jetzt Sicherheit. Besonderes Augenmerk gilt der Situation von Frauen, da Krieg und die damit einhergehende Vertreibung die Gefahr sexualisierter Gewalt erhöhen. Für die Zurückgebliebenen in der Ukraine ist es zentral, zu wissen, dass ihre Angehörigen und Freunde hier in Sicherheit sind. Diesen Schutz müssen wir auch den mutigen Russinnen und Russen bieten, die etwa nach Protestaktionen gegen den Krieg flüchten müssen. Die Solidarität der Schweizer Bevölkerung ist beeindruckend. Die SP setzt sich dafür ein, dass Gastfamilien von Bund und Kantonen angemessen unterstützt werden.
Kaufkraft der Menschen hierzulande schützen: Putins Angriffskrieg und die Sanktionen haben auch Auswirkungen auf die Kaufkraft der Menschen in der Schweiz. Wir müssen in erster Linie die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Im Moment ist es noch schwer abschätzbar, wie sich die Krise wirtschaftlich mittelfristig auswirken wird. Ziemlich klar ist, dass die Energiepreise steigen werden. Das Hauptproblem werden die Heizungskosten sein, da niemand auf das Wohnen verzichten kann – im Unterschied etwa zum Auto. Deshalb fordert die SP einen Nebenkosten-Deckel für die Mieter:innen. Dauert die Krise an, müssen wir weitere Massnahmen prüfen, um die Kaufkraft der Menschen zu stützen. Insbesondere der absehbare starke Anstieg der Krankenkassenprämien infolge der Corona-Krise muss abgefedert werden.
