Seit Jahren herrscht in Syrien ein blutiger Krieg, an dem sich zahlreiche Gruppierungen und Länder beteiligen. Er hat schon Tausende Menschen zum Opfer gefordert und über zehn Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Seitdem die Türkei völkerrechtswidrig unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in Syrien eingefallen ist, hat die Situation eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Die von der SP angestossene und heute von der APK-N zuhanden des Nationalrates verabschiedete Erklärung fordert alle Beteiligten auf, ihre völkerrechtswidrigen Interventionen in Syrien sofort zu beenden und ihre Truppen aus Syrien abzuziehen. «Es ist unbegreiflich, dass die türkische Regierung einfach in Nachbarländer einmarschieren kann, ohne dass eingeschritten wird. Wir haben ein Völkerrecht, an das sich die Staaten zu halten haben», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl.
Die Schweiz soll sich ausserdem in der UNO für eine sofortige Waffenruhe und die Einleitung eines Friedensprozesses unter Beizug aller Kriegsparteien einschliesslich der Kurden einsetzen. «Die Schweiz hat einen Handlungsspielraum, der nicht ausreichend genutzt wird. Dieser Krieg hat schon viel zu viele Opfer gefordert.» Nicht zuletzt werden alle Kriegsparteien daran erinnert, dass sie dem Völkerrecht zufolge die Verantwortung für die in Syrien verübten abscheulichen Verbrechen tragen und dafür zur Verantwortung gezogen werden sollen.
