«Lockert man die Kriegsmaterialverordnung, kommt dies einem Kniefall vor der Rüstungsindustrie gleich», sagt SP-Ständerätin Géraldine Savary. Die Schweizer Bevölkerung stehe zur humanitären Tradition ihres Landes und wolle die Friedensförderung stärken, nicht aber Bürgerkriege unterstützen. «Die bürgerliche Mehrheit der SIK-S zeigt mit ihrem Entscheid ihre Geringschätzung für die Einhaltung des humanitären Rechts in Krisenregionen.» Der aussenpolitische Reputationsschaden sei zudem erheblich.
Es gilt, die aktuelle Fassung der Kriegsmaterialverordnung zu respektieren. «Bei internen Konflikten kann meist nur ungenügend festgestellt werden, dass das ausgeführte Kriegsmaterial nicht eingesetzt wird», kritisiert Géraldine Savary. Deshalb müssten Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren in Länder, die in innere oder internationale Konflikte verwickelt sind, wie bisher untersagt bleiben.
