Der Schweiz geht es gut. Warum? Im Blog des Schweizerischen Wissenschaftsrates meint Susan M. Gasser: «Es ist ihre Offenheit … Für ein Land im Herzen Europas – ein Land fast ohne natürliche Ressourcen – gibt es keinen anderen Weg, um zu überleben, geschweige denn, um zu gedeihen. Und gerade durch ihre Offenheit hat die Schweiz ihre schweizerischen Eigenheiten gefestigt.»
Die SVP will nun mit ihrer Kündigungsinitiative – sie nennt sie verharmlosend «Begrenzungsinitiative» – diese ureigensten schweizerischen Trümpfe abschwächen, bzw. sabotieren. Dies ist jedoch nicht nur für unsere Wirtschaft gefährlich, sondern auch für unser Zusammenleben, für unser Gesundheitssystem, für unsere Renten. Wir lassen uns aber nicht abschotten und einsperren!
Renten in Gefahr
Die Initiative gefährdet die wichtigste Säule der Altersvorsorge – die AHV. Gegenwärtig finanzieren ausländische Arbeitnehmende fast einen Drittel der Lohnbeiträge. Sie beziehen jedoch nur rund 18 % der AHV-Rentenleistungen. Dies liegt vor allem an ihrer kürzeren Beitragszeit. Es beziehen nur 7 % von ihnen eine Vollrente. Ausländische Staatsangehörige insbesondere aus den EU/EFTA-Staaten tragen somit massgeblich zur sicheren Finanzierung der AHV bei. Wer die Migration behindert, bringt die AHV-Finanzen in Gefahr.
Gute Pflege wird aufs Spiel gesetzt
Aktuell wird der Personalbedarf im Pflegebereich nur zu rund 50 % durch schweizerische Ausbildungen gedeckt. Deshalb brauchen wir Immigration, um für eine gute Pflege in Spitälern sowie in Alters- und Pflegeheimen zu sorgen. Am Höhepunkt der Coronakrise wäre unser Gesundheitssystem zusammengebrochen, wenn die Nachbarländer ihre Grenzen für ausreisendes Pflegepersonal geschlossen hätten. Mit der demografischen Alterung benötigen wir in Zukunft noch mehr Pflegekräfte. Weisen wir also diesen Sabotage-Versuch zurück.
Löhne kommen unter Druck
Bei den Löhnen ist die Schweiz im internationalen Vergleich momentan recht gut aufgestellt. Dabei spielen die flankierenden Massnahmen eine besondere Rolle. Sie bestimmen, dass auch ausländische Arbeitskräfte nach den in der Schweiz üblichen Arbeitsbedingungen entlöhnt werden. So wird trotz Immigration Lohndumping verhindert.
Bei der Kündigung der Personenfreizügigkeit würde dieser Lohnschutz aufgehoben. Auch die Löhne der schweizerischen Arbeitnehmenden kämen unter Druck. Genau das will die SVP: «Nach Annahme der Initiative müssen die flankierenden Massnahmen rückgängig gemacht werden», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Da sagen wir: Nein, danke, wir wehren uns gegen Lohndumping.
Riskantes Spiel für (ältere) Arbeitnehmende
Die bilateralen Abkommen mit der EU sorgen für geregelte Beziehungen und für Erleichterungen beim wirtschaftlichen Austausch. Auf Grund von Corona erleben wir gerade einen dramatischen Einbruch der schweizerischen Wirtschaft. In dieser Situation die engen Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner aufs Spiel zu setzen, ist grobfahrlässig. Für viele Arbeitsplätze in krisengeschüttelten Branchen bedeutet das sogar den Todesstoss. Krisenhafte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt – da bezahlen immer die Arbeitnehmenden die Rechnung. Und für die 50plus fällt sie oft gesalzen aus.
Darum: ein wuchtiges NEIN zur SVP-Kündigungsinitiative am 27. September!
Heinz Gilomen, Mitglied der Geschäftsleitung SP60+
