Lancierung des Referendums: «NEIN zum 350-Millionen-Steuerbonus für reiche Eltern!»

Medienkonferenz vom 7. Oktober 2019

Sehr geehrte Medienschaffende

Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und CVP hat beschlossen, die Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist aber ein reiner Steuerbonus für Topverdiener_innen. Denn von Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren immer nur jene, die es nicht nötig haben. Steuerausfälle von 350 Millionen Franken sind die Folge.

Bezahlen muss das Steuergeschenk der Mittelstand. Nur ein Viertel der 350 Millionen kommt Familien mit Brutto-Einkommen zwischen 100‘000 und 150‘000 Franken zugute. Jene, die es wirklich nötig hätten, gehen leer aus: 45 Prozent der Familien zahlen gar keine Bundessteuer, weil sie zu wenig verdienen. Sie können also auch keine Abzüge machen.

An einer Medienkonferenz zeigen wir auf, weshalb sich die SP mit dem Referendum gegen den Reichenbonus wehrt, und wie eine wirksame Familienpolitik aussieht. Gerne laden wir Sie ein am

Montag, 7. Oktober 2019, 13.30 Uhr
Konferenzsaal, Medienzentrum Bundeshaus, Bundesgasse 8-12, Bern.

An der Medienkonferenz nehmen teil:

  • Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
  • Anita Fetz, Ständerätin BS
  • Ada Marra, Nationalrätin VD, Vizepräsidentin der SP Schweiz
  • Cédric Wermuth, Nationalrat AG

Fragen und Auskünfte: Nicolas Haesler, Mediensprecher SP Schweiz, 031 329 69 82.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

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  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

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Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
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