«Wenn die SNB nicht als Job-Killerin in die Geschichte eingehen will, wird sie nicht umhin kommen, einen neuen faktischen Mindestkurs einzuführen», sagt Corrado Pardini. Auf welche Art und Weise die SNB diesen erreichen und garantieren will, ist nebensächlich. Die SP-Fraktion erwartet von der Nationalbank sicherzustellen, dass der Euro-Franken-Kurs nicht unter 1.15 Franken fällt. Die sonst drohende Rezession würde tausende von Arbeitsplätzen gefährden.
An ihrer heutigen Sitzung hat die SP-Fraktion zusammen mit Wirtschaftsprofessor Sergio Rossi zusätzlich die Idee einer Franken-Spekulationssteuer diskutiert. Die SP ist im Gespräch mit anderen Parteien und wird einen parlamentarischen Vorstoss dazu einreichen. Mit einer Spekulationssteuer von 0.01 Prozent auf spekulative Frankenkäufe kann die Schweiz nur gewinnen: Wirkt die Steuer abschreckend, werden Spekulanten vom Franken ferngehalten und der Kurs normalisiert sich. Falls Spekulanten trotzdem auf den Franken wetten, bringt die Steuer Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe ohne Nachteil für den Schweizer Finanzplatz.
