Dieser Stundenlohn ist nicht einmal die Hälfte des Lohnes, der nach dem Gesamtarbeitsvertrag ausbezahlt werden müsste. Der Auftrag wurde an einen Subunternehmer vergeben. Dieser gab diesen dann an einen anderen Subunternehmer weiter. Mit diesem Konstrukt wurde dieser krasse Fall von Lohndumping überhaupt möglich. Nachdem die Arbeiter sich an die Gewerkschaft gewendet hatten, reagierte die Unia mit einem Warnstreik.
In Zukunft dürfen solche Fälle nicht mehr ohne Konsequenzen bleiben. Ab Mitte Juli haftet der Erstunternehmer, wenn auf einer Schweizer Baustelle Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden. Auf Druck der SP hat das Parlament im Dezember 2012 die gesetzliche Grundlage für die Solidarhaftung beschlossen. Gegen den Widerstand der Baumeister hatte die Mehrheit im Bundes-, Stände- und Nationalrat diesen wichtigen Teil der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit beschlossen.
Solche gesetzliche Grundlagen sind wichtig und nötig und entgegen anderslautenden Behauptungen vor allem zum Schutz der Arbeitnehmenden. Fakt ist: Heute erhält jeder Zehnte in der Schweiz, der in einem Vollzeitpensum arbeitet, weniger als 4000 Franken Lohn. Eine im Auftrag des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) erstellte Studie der Universität Genf kommt zum Ergebnis, dass mehr als ein Drittel dieser Tieflohnbezüger eine Berufslehre absolviert hat. Für mich ist das ein Skandal in der reichen und teuren Schweiz.Wer arbeitet, hat ein Recht auf einen Lohn, mit dem man in unserem Land anständig leben kann.
Darum unterstütze ich die Mindestlohn-Initiative, über die wir im nächsten Jahr abstimmen. Die Volksinitiative sieht einen Mindestbruttolohn vor, der 60 Prozent des Medianlohns entspricht. Dies entspricht einem Stundenlohn von 22 Franken, was einen Minimallohn von 4000 Franken ergibt. 4000 Franken im Monat sind kein Luxus, sondern ein Grundrecht – gerade genug, um die dringendsten Bedürfnisse zu decken.
Zusätzlich schützt der Mindestlohn Kinder, pensionierte Menschen und die Familie als Institution. Mit einem Mindestlohn kann sichergestellt werden, dass junge Menschen sich es finanziell leisten können, eine Familie zu gründen. Ein Mindestlohn garantiert ebenfalls, dass Kinder später nicht in relativer Armut aufwachsen müssen. Auch im Pensionsalter ist der gesetzliche Mindestlohn wichtig, speziell für viele Frauen: Denn wer im Erwerbsleben einen anständigen Lohn erhält, hat im Alter eine existenzsichernde Altersvorsorge. Auch Branchen, in denen bereits heute höhere GAV-Mindestlöhne
gelten, würden vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Denn es gilt: Wenn jede Arbeit anständig bezahlt werden muss, können die Unternehmen nicht mehr so leicht bestehende GAV umgehen und Lohnkosten auf dem Buckel der Beschäftigten sparen, indem sie notwendige Arbeiten in Tieflohnbranchen «outsourcen» oder von «billigeren» Temporärbeschäftigten erledigen lassen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn stärkt darum die bestehenden Gesamtarbeitsverträge und erleichtert den Abschluss neuer Verträge in bisher ungeregelten Branchen. Die meisten Niedriglohnjobs finden sich in ortsgebundenen Dienstleistungsbranchen. Deshalb können Niedriglohnarbeiter – eine Reinigungskraft, Kellnerin oder ein Pfleger – nicht einfach «exportiert », «outsourct» oder «wegrationalisiert » werden, wenn ihr Lohn auf ein anständiges Niveau gehoben wird. Anständige Mindestlöhne verhindern zudem, dass Arbeitnehmende in ihrer «Freizeit » zur Annahme von Zweitjobs oder Schwarzarbeit gezwungen sind. Diese Jobs werden so für andere Stellensuchende frei.
Der Arbeitsfrieden zwischen den Arbeitgebenden und den Arbeitnehmenden ist eine der wichtigsten Grundlage für unser Selbstverständnis in der Schweiz. Wir sind ein fleissiges Volk, wir arbeiten hart und viel. Darum haben wir auch ein Anrecht auf einen anständigen Lohn.
