Der Nationalrat hat heute bewiesen, dass er nicht fähig ist, wirksame Massnahmen für die Lohngleichheit umzusetzen. Die Rechtsgleichheit zwischen Frau und Mann ist zwar seit Jahrzehnten Realität, die faktische Gleichheit aber noch weit weg. Die Mehrheit von FDP und SVP ist sogar im Stande, eine wenig ehrgeizige Vorlage zu verschlechtern und damit das absolute Minimum des Ständerats zu untertreffen.
Für Nationalrätin Martina Munz (Schaffhausen), ist es unverständlich, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit die Erwartungen und Forderungen der Bevölkerung weiterhin ignoriert: „Wir schreiben das Jahr 2018, und noch immer werden die Frauen in unserem Land systematisch diskriminiert, auch beim Lohn. Die nicht erklärbare Differenz beträgt rund 7,5 Prozent. Das entspricht durchschnittlich etwa 7’000 Franken im Jahr.“
Die SP hat sich – leider vergeblich – dafür eingesetzt, im Nationalrat auf den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats zurückzukommen. Nationalrat Adrian Wüthrich (Bern) setzte sich dafür ein, obligatorische Lohnanalysen für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden vorzuschreiben. „Leider will die Ratsrechte solche Analysen nur für Unternehmen mit mehr als 100 Vollzeitmitarbeitenden. Dies bedeutet, dass weniger als ein Prozent der Unternehmen sich mit dem Problem überhaupt auseinandersetzen muss. Das ist bedauerlich. Denn viele Unternehmen sind sich gar nicht bewusst, dass es in ihrem Betrieb systematische Lohnunterschiede gibt. Transparenz kann hier viel bewirken.“ Das Instrument der Lohnanalyse ist damit vollständig zum zahnlosen Büseli geworden.
Wir stellen fest: Der Ansatz der Freiwilligkeit ist definitiv gescheitert. Die SP setzt sich deshalb für bindende Massnahmen und für Sanktionen gegen Firmen ein, die sich auch heute noch weigern, die Gleichheit zwischen Mann und Frau umzusetzen.
