Sehr geehrte Medienschaffende
Die Sozialhilfe ist das letzte Netz zum Schutz vor Armut in unserem Land. Sie garantiert Menschen in einer Notsituation das Existenzminimum. Doch seit der Verschärfung des Ausländergesetzes im Jahr 2019 droht Personen ohne Schweizer Pass die Ausweisung, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Um dies zu verhindern, hat eine breite Allianz die Petition «Armut ist kein Verbrechen» lanciert. Damit wird die gleichnamige parlamentarische Initiative unterstützt, die eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung in diesem Bereich fordert. Der Ständerat wird am 12. Juni darüber beraten. Im Vorfeld der Behandlung wird die Allianz die Petition dem Parlament übergeben.
Wir laden Sie gerne ein:
Donnerstag, 8. Juni 2023, 13.15 Uhr
Konferenzsaal, Medienzentrum Bundeshaus, Bundesgasse 8-12, Bern
Im Anschluss an die Medienkonferenz wird die Petition der Bundeskanzlei übergeben. Die Einreichung wird auf der Terrasse des Bundeshauses stattfinden. Die Medienschaffenden sind neben der Medienkonferenz auch zur Einreichung eingeladen.
An der Medienkonferenz nehmen teil:
- Andreas Lustenberger, Mitglied Geschäftsleitung Caritas Schweiz
- Samira Marti, Nationalrätin (SP/BL), Vizepräsidentin der SP-Fraktion
- Benjamin Roduit, Präsident von ARTIAS und Nationalrat (Mitte/VS)
- Christoph Eymann, Präsident der SKOS und alt Nationalrat (LDP/BS)
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um eine Anmeldung an [email protected]. Für Rückfragen: Lena Allenspach, Mediensprecherin SP Schweiz, [email protected].
Wir freuen uns, Sie an unserer Medienkonferenz begrüssen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüssen
Im Namen der Allianz,
SP Schweiz