Die Debatte zur Medienpolitik geht aber vor allem mit Blick auf das neue Mediengesetz weiter. Deshalb befasste sich die SP an ihrer Fraktionssitzung erneut mit der Frage, wie die Medienvielfalt in der Schweiz gefördert und finanziert werden kann und bekräftigte dabei ihre Forderungen. «Die Politik muss jetzt aktiv zur Gewährleistung einer vielfältigen Medienlandschaft beitragen», fasst SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher zusammen.
«Das wuchtige Nein zu No Billag war ein Nein zu einem Abbau des Service public und zu einer weiteren Schmälerung der vielfältigen Medienlandschaft in der Schweiz. Die Bevölkerung hat damit auf die vorherrschende Medienkrise reagiert. Wir nehmen die Signale der Bevölkerung auf und fordern Massnahmen zur Erhaltung und Stärkung der Medienvielfalt!», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Die Anhörungen der Gäste Roger Schawinski, Chantal Tauxe und Philip Kübler bestärkten das Anliegen der SP, auf verschiedenen Ebenen weiter gegen den Medienschwund vorzugehen. So wird sich die SP im Rahmen der Debatte des neuen Mediengesetzes entschieden für einen flächendeckenden und qualitativ hochstehenden medialen Service public einzusetzen.
In einer bereits verabschiedeten Fraktionsmotion fordert die SP ausserdem, dass die rechtlichen Grundlagen dahingehend geändert werden, dass eine Finanzierung der SDA durch den Bund ermöglicht wird. Die Unabhängigkeit vom Staat muss dabei gewährleistet bleiben. Als Alternative soll auch die Schaffung einer nicht-gewinnorientierten nationalen Nachrichtenagentur mit Beteiligung des Bundes geprüft werden. Des Weiteren hat die SP-Delegiertenversammlung am 24. Februar 2018 eine Resolution angenommen, in welcher sie eine direkte, gattungsübergreifende und staatsunabhängige Journalismusfinanzierung über eine Stiftung fordert. Die Besitzverhältnisse der Medienunternehmen sollen transparent geregelt sein und es braucht die Einführung eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages, damit im Mediensektor gute Arbeitsbedingungen gewährleistet sind.
