Die Botschaft zur Einführung einer staatlich garantierten Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken zeigt, dass der Bundesrat trotz des CS-Debakels nicht gewillt ist, klare Leitlinien vorzugeben. Das ist unverantwortlich. Denn die Gefahr ist gross, dass ein PLB ohne klare Regulierungen die Banken weiterhin dazu verleiten kann, auf Kosten der Steuerzahlenden erhebliche Risiken einzugehen – mit dem Wissen, der Bund würde im Notfall ohnehin einspringen.
«Das CS-Debakel macht deutlich, dass es dringend nötig ist, den Bankensektor stärker zu regulieren», sagt Cédric Wermuth, SP-Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz. Die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich des PLB könnten die Folgen einer allfälligen neuerlichen Krise nicht verhindern. «Es liefe auf eine Vollkaskoversicherung auf Kosten der Steuerzahlenden hinaus, ohne dass gleichzeitig die Risken durch Grossbanken verringert würden.»
Fortschritte bei der Bankenregulierung sind dringend. «Die Anforderungen an Eigenkapital und Liquidität müssen erhöht, der Eigenhandel eingeschränkt und die missbräuchlichen Vergütungen begrenzt werden», sagt Samira Marti, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Darüber hinaus muss die FINMA unbedingt in ihrer Fähigkeit gestärkt werden, den Bankensektor zu kontrollieren und zu sanktionieren. In diesem Bereich braucht es Transparenz.»
Die SP Schweiz hat zum Schutz von Demokratie und Volkswirtschaft eine Reihe von Massnahmen vorgeschlagen, mit welchen die mit den Grossbanken verbundenen Risiken begrenzt werden können. Sie verlangt, dass diese oder mindestens vergleichbare Regulierungen in die laufende Revision des Bankengesetzes übernommen werden. Sie wird entsprechende Anträge in die Beratung einbringen.
