Mehr Geld im Portemonnaie der Konsumenten und nicht der Importeure

Referat an der Medienkonferenz zur Frankenstärke vom 12.2.2015

Für Exportindustrie und Tourismus ist der SNB-Entscheid hart, ihre Preise sind über Nacht um 20 Prozent gestiegen. Allerdings sind auf der anderen Seite Importe dank dem starken Franken massiv billiger geworden. Diese Währungsgewinne müssen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Von dieser Stärkung der Kaufkraft wird die Schweizer Wirtschaft profitieren, bestehende Arbeitsplätze können gesichert und neue geschaffen werden.

Forderungen als Folge der Frankenstärke aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten:

  1. Mit der Aufhebung des Mindestkurses ist der Schweizer Franken praktisch gleich viel wert wie der Euro. Damit werden Importprodukte günstiger. Hersteller und Detailhändler müssen die Währungsgewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben, sonst wird der Einkaufstourismus noch weiter zunehmen.
  2. Eine schlanke Revision des Kartellgesetzes muss sofort wieder an die Hand genommen werden, damit die Importmargen den Konsumentinnen und Konsumenten zu gute kommen und gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorgegangen werden kann.
  3. Die WEKO muss offensiv und unter Einsatz all ihrer Kompetenzen gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Verhinderung von Parallelimporten vorgehen, damit der Preiszuschlag Schweiz wirksam bekämpft werden kann. Dazu gilt es den bestehenden Rechtsrahmen voll und aktiv auszunutzen.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen

Viele Hersteller, insbesondere global tätige Konzerne, versuchen die hohe Kaufkraft in der Schweiz mit überhöhten Preisen abzuschöpfen. Diese Diskriminierung verteuert die Endprodukte und schwächt damit die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Mit einer raschen, schlanken Revision des Kartellgesetzes, wie sie die Pa. Iv. Altherr verlangt, kann diese schädliche Entwicklung eingedämmt werden – und es sollte eine Mehrheit möglich sein. Nachdem die Schweizerische Nationalbank den Euro-Mindestkurs aufgegeben hat, sind die Schweizer Exportwirtschaft, die Tourismus-Branche und auch die meisten Wirtschaftszweige der Binnenwirtschaft erst recht darauf angewiesen, dass sie Waren und Dienstleistungen günstig beziehen können. Ansonsten drohen Entlassungen, Wegzug ins Ausland oder sogar die Schliessung von Betrieben.

Tiefere Preise für Konsumenten, weniger Einkaufstourismus

Wenn Schweizer Unternehmen Waren günstiger beziehen können, sinken auch die Preise für die Konsumenten. Davon profitiert die Wirtschaft, denn viele Schweizer werden ihre Einkäufe wieder in der Schweiz tätigen anstatt im benachbarten Ausland. Durch den Wegfall des Euro-Mindestkurses wird es noch günstiger, im angrenzenden Ausland einzukaufen. Massnahmen der Politik sind nötiger denn je.

Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz

Von tieferen Beschaffungs- und Importpreisen profitiert die Schweizer Wirtschaft gleich doppelt: Einerseits kaufen wieder mehr Schweizer im Inland anstatt im benachbarten Ausland ein. Andererseits bleibt den Konsumenten bei tieferen Preisen mehr Geld im Portemonnaie – Geld das für den Kauf von anderen (d.h. auch inländischen) Produkten und Dienstleistungen frei wird. Mit dieser Stärkung der Kaufkraft wird die Schweizer Wirtschaft profitieren, bestehende Arbeitsplätze können gesichert und neue geschaffen werden.

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