Die SVP hat das Land mit ihrer untauglichen Initiative in die Sackgasse geführt. Und das erst noch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen: Nur weil die SVP im Abstimmungskampf vorgegaukelt hatte, sie wäre nicht auf eine Kündigung der Bilateralen aus und die MEI wäre kompatibel mit den Bilateralen, fand die Initiative eine hauchdünne Mehrheit. Heute ist klar: Die MEI war eine Attacke auf die bilateralen Beziehungen zu Europa und auf den Wohlstand der Schweiz.
Die einseitige Schutzklausel, die der Bundesrat vorschlägt, ist kein Ausweg aus dieser Sackgasse. «Die Schweiz kann ihr Dilemma nur mit und nicht gegen Europa lösen», so Roger Nordmann. Parallel zu den Verhandlungen mit der EU müssen die inneren Reformen vorangetrieben werden. Die Schweiz muss ihre Löhne und Arbeitsbedingungen schützen. Und die Schweiz muss ihr Potenzial besser ausschöpfen: Über-50-Jährige brauchen Jobchancen, Väter und Mütter brauchen die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit und Junge brauchen die richtigen Bildungsmöglichkeiten.
Im Bestreben, eine einvernehmliche Lösung mit Europa zu finden, ist die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls richtig. Damit wird die Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 jedoch nur kurzfristig gesichert. Solange die MEI-Umsetzung die Bilateralen gefährdet, hängt auch Horizon 2020 in der Schwebe. Darum muss die Schweiz ihr Verhältnis zu Europa klären und (wieder) auf eine stabile Grundlage stellen.
