Nach einem Jahr spricht der Bundesrat endlich Klartext: Für Angehörige von Drittstaaten führt er Kontingente und Inländervorrang ein, für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gelten vorderhand weiterhin die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens. Das ist richtig, denn die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative darf nicht zu einem Bruch mit unseren europäischen Nachbarn führen. Geregelte Beziehungen zur EU – derzeit in Form bilateraler Verträge – sind von zentralem Interesse für die Schweiz, wie die SP schon im März 2014 festgehalten hat. Der Bundesrat muss nun vorwärts machen und eine rasche Klärung in der Schweiz wie in Brüssel herbeiführen. Schliesslich hat das Stimmvolk die Beziehungen zur EU mehrfach an der Urne bestätigt – zuletzt im November 2014 mit dem überwältigenden Nein zur Ecopop-Initiative.
Hingegen sind die innenpolitischen Massnahmen des Bundesrats völlig ungenügend. Die Schweiz muss endlich ihre Hausaufgaben machen und nicht alle Probleme an die EU delegieren. Die Lebensqualität in der Schweiz hängt nicht von der Höhe der Zuwanderung ab, entscheidend sind die richtigen Reformen im Innern. Klar ist: Das letzte Wort wird das Volk haben, auf welchem Weg auch immer. Wenn der Bundesrat diese Abstimmung dannzumal gewinnen will, muss er jetzt die nötigen Reformen anstossen und die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Weitermachen, als wäre der 9. Februar 2014 nie geschehen, ist keine Option.
Die SP hat an ihrer Delegiertenversammlung im Oktober 2014 aufgezeigt, welche inneren Reformen jetzt angepackt werden müssen:
- Bildungsoffensive zur Ausbildung von einheimischem Fachpersonal
- Bessere Integration von Frauen, Berufseinsteigern und Arbeitnehmenden über 50 in den Arbeitsmarkt
- Flächendeckende Gesamtarbeitsverträge und wirksame Kontrollen zum Schutz vor Lohndumping
- Steuerreformen zur Beseitigung von Fehlanreizen für ausländische Unternehmen
Der Bundesrat hat sich für seinen – letztlich richtigen – Methodenentscheid Zeit gelassen. Nun ist mehr Dynamik gefragt: Der Bundesrat muss die inneren Reformen, die die Schweiz unabhängig von den Verhandlungen mit der EU beschliessen kann, sofort in Angriff nehmen.
